Schweitzer will ein Ende der öffentlichen Diskussion rund um Haider vs. Riess-Passer

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Wien - Zu bisher ungewöhnlichen Mitteln griff FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Dienstag angesichts des Schadens für seine Partei durch die derzeitigen öffentlichen Auseinandersetzungen: In einer Aussendung forderte er "alle Funktionäre der FPÖ auf, die öffentliche Diskussion zu beenden". Es sei der Partei nicht dienlich, Meinungsverschiedenheiten öffentlich über Medien zu diskutieren. Schweitzers Forderung nach "Ende der Diskussion und Verlagerung dieser in die dafür gewählten Gremien" stieß allerdings nicht auf offene Ohren: Drei Minuten nach seiner Aussendung deponierte der Kärntner Abgeordnete Sigisbert Dolinschek seine Zustimmung zu dem von Jörg Haider angekündigten Volksbegehren zur Steuerreform öffentlich, per Aussendung. Gorbach glaubt an Versöhnung Auf eine Versöhnung zwischen Parteichefin Riess-Passer und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hofft der Vorarlberger FPÖ-Obmann Hubert Gorbach: "Ich hoffe und gehe davon aus, dass das möglich ist. Wenn man 16 Jahre lang so erfolgreich zusammen gearbeitet hat, gehe ich davon aus, dass das nicht von heute auf morgen vorbei ist", sagte Gorbach am Dienstag der APA. Gorbach rief seine Parteifreunde dazu auf, "die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gremien zu klären". Es müsse "gründlich überlegt werden, ob das Volk befragt werden soll oder nicht - und wenn ja, in welcher Form", formuliert der stellvertretenden FPÖ-Bundesobmann. Er empfehle seiner Partei aber, mit Haiders Ankündigung eines Volksbegehrens "sehr entkrampft" umzugehen: "Das ist das Recht jedes österreichischen Staatsbürgers." Er stehe zwar hinter dem Beschluss des Parteivorstands, die Steuerreform zu verschieben. Das Ziel einer raschen Entlastung der Bürger bleibe aber aufrecht. Dafür sollten alle Ausgaben genau geprüft werden: "Wir sind in einer Sondersituation. Alle Ressorts haben jetzt die verdammte Verpflichtung, Einsparungspotenziale zu suchen und zu prüfen, welche Ausgaben man notfalls auch verschieben kann." Dazu gehöre auch der Abfangjäger-Kauf, den Gorbach auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aber nicht grundsätzlich in Frage stellen will. Haiders Aussage, Riess-Passer sei schlecht beraten, wollte Gorbach nicht kommentieren: "Die Regierungsmannschaft macht gute Arbeit." (APA)