Kosovo
Djindjic sieht Verfassungsfrage in Jugoslawien gelöst
Koalitionspartner aber nicht der gleichen Ansicht - Covic: Verfassungsentwurf unannehmbar
Belgrad - Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat
sich optimistisch gezeigt, dass es zu einer baldigen Umbildung der
jugoslawischen Föderation kommen werde. Die Frage der
Verfassungscharta sei auf gute Weise gelöst worden, kommentierte
Djindjic bei einem Mediengespräch am Dienstag in Belgrad die Einigung
der serbischen und der montenegrinischen Regierung über den
Verfassungsentwurf. Er zeigte sich auch überzeugt, dass die
gemeinsame Verfassungskommission des jugoslawischen, serbischen und
montenegrinischen Parlaments in den kommenden Tagen den Entwurf
akzeptieren werde. Djindjic erwartet, dass die Verfassungscharta des umgebildeten
Staates, der sich künftig Serbien und Montenegro nennen wird, bis
Mitte September von den Parlamenten Serbiens und Montenegros
verabschiedet wird. Dies würde auch die Aufnahme Jugoslawiens in den
Europarat wie geplant am 24. September ermöglichen. Laut Djindjic
könnte dann die Wahl für das Parlament des gemeinsamen Staates
bereits im November stattfinden. "Im Jahre 2003 werden wir das
Problem des gemeinsamen Staates nicht mehr haben", bekräftigte der
Regierungschef.
"Völlig unannehmbar"
Die Ansichten von Djindjic, Vorsitzender der Demokratischen
Partei (DS), werden jedoch nicht von allen Koalitionspartnern des
serbischen Regierungsbündnisses DOS (Demokratische Oppostion
Serbiens) geteilt. Der serbische Vizeministerpräsident Nebojsa Covic
hat den Verfassungsentwurf bei einer parallel abgehaltenen
Pressekonferenz als "völlig unannehmbar" bezeichnet.
Durch diese Konzeption würde der aktuelle Staat erlöschen,
allerdings kein neuer gebildet werden. "Dies birgt die Gefahr der
Fortsetzung von Desintegrationsprozessen in der Region in sich",
betonte Covic. Die Demokratische Allianz von Covic hat sich gemeinsam
mit zwei weiteren DOS-Parteien de facto vom Regierungsbündnis
getrennt, nachdem sie am Dienstag die Nominierung eines eigenen
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende September in Aussicht
gestellt haben.
Gemäß dem strittigen Verfassungsentwurf soll die neue
Staatengemeinschaft auf Gleichberechtigung zweier Staaten, Serbiens
und Montenegros, beruhen. Belgrad bleibt demnach Verwaltungszentrum
des Staates, das gemeinsame Gericht hat seinen Sitz in Podgorica. Der
gemeinsame Staat soll eine Flagge, eine Staatshymne und ein Wappen
haben. Die Staatsbürgerschaft fällt in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten. Die Staatsbürger sollen in beiden Mitgliedstaaten
die gleichen Rechte erhalten. Eine Ausnahme soll das Wahlrecht
bilden. (APA)