Washington - Ein Berufungsgericht in Cincinnati hat am Montag eine umstrittene Maßnahme der Bush-Regierung im Kampf gegen den Terror als illegal bezeichnet, berichtet die New York Times : Einem Urteil des Gerichts zufolge soll die geheime Ausweisung von Menschen unrechtmäßig sein, wenn sie lediglich aufgrund der von der Regierung vorgetragenen Behauptung erfolge, dass der Auszuweisende Kontakt mit terroristischen Gruppen gehabt haben soll. "Hinter verschlossenen Türen stirbt die Demokratie", schrieb der Richter Damon J. Keith in der Urteilsbegründung. Die Bush-Regierung habe versucht, ihre Maßnahmen außerhalb jeder öffentlichen Kontrolle anzusiedeln. Wenn die Regierung auf diese Art agiere, halte sie dem Volk Informationen vor, die ihm rechtlich zustünden, und "selektive Information ist Desinformation". Das Verfahren war von vier Zeitungen und einem demokratischen Abgeordneten angestrengt worden, die daran gehindert wurden, an den Verhandlungen gegen einen muslimischen Geistlichen teilzunehmen, der ausgewiesen werden sollte, weil er sein Touristenvisum überzogen hatte. Der Geistliche, ein gebürtiger Libanese, der seit längerem in Ann Arbor, Michigan ansässig war, ist der Gründer einer muslimischen Wohltätigkeitsorganisation, deren finanzielle Mittel nach dem 11. September eingefroren worden waren. Eine Sprecherin der Justizministeriums meinte in einer ersten Stellungnahme, es sei noch nicht entschieden, ob das Ministerium gegen das Urteil berufen werde. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2002)