Wien - Die ÖVP stärkt im FPÖ-Machtkampf der
Regierungsmannschaft von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) den
Rücken. Der Ankündigung des Kärntner LH Jörg Haider (F), ein
Volksbegehren gegen die Verschiebung der Steuerreform starten zu
wollen, wurde seitens der Volkspartei eine klare Absage erteilt,
während Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) dem
Vorschlag Riess-Passers nach einer Volksbefragung zu diesem Thema
durchaus etwas abgewinnen kann. Und was das strittige Thema
Steuerreform betrifft, hat sich zuletzt auch
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für eine Verschiebung auf
2004 ausgesprochen.
Pühringer unterstrich im ORF-"Abendjournal" ebenfalls, dass es
eine Verschiebung der Steuerreform geben müsse, damit die
finanziellen Mittel des Bundes für die schnelle und problemlose Hilfe
für die Hochwasseropfer gesichert sind. Kritik übte er an Haider.
"Ich glaube, dass man zwischen der Koalition, der FPÖ und Haider
unterscheiden muss. Ich habe keine Zweifel, dass die Frau
Vizekanzlerin zu dem steht, was sie mit unserer Fraktion in der
Regierung beschlossen hat. Mein Appell an Haider ist, jetzt nicht
politisches Kleingeld zu erledigen, sondern endlich einmal zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Regierung etwas weiter bringt und sie
auch entsprechend arbeiten zu lassen." Was eine Volksbefragung oder
ein Volksbegehren betrifft, meint Pühringer: "Wen man der Frau
Vizekanzlerin durch eine Volksbefragung den Rücken stärken kann, dann
ist das eine Überlegung wert".
Damit hat auch erstmals eine gewichtige ÖVP-Stimme die Möglichkeit
einer Volksbefragung in den Raum gestellt. Dem Vernehmen nach soll
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) noch Dienstagabend mit der
ÖVP-Ministerriege zu diesem Thema zusammentreffen. Nach dem
Ministerrat hatte Schüssel erklärt, es gebe noch keine Beschlusslage
in der ÖVP. (APA)