Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht den Vorschlag einer Volksbefragung über die Durchführung der Steuerreform als "keine gute Idee" an. Sie sei "noch nicht ausgereift". Er könne sich nicht vorstellen, dass man die "unverbindliche Frage" stelle, ob es eine solche Reform geben solle oder nicht, sagte Fischer in der Nacht auf Mittwoch in einem Interview in der "ZiB3". "Wirklich zynisch gegenüber den Hochwasseropfern" wäre es dagegen, wenn man den Wählern die Steuerreform als Alternative zur Hochwasserhilfe zur Auswahl stellen würde. Nach Ansicht von Fischer ist diese Diskussion die "Folge des schrecklichen Machtkampfs" innerhalb der FPÖ. Nun trete sehr viel zu Tage, "was wir all mehr oder weniger gewusst haben, aber was immer abgeleugnet wurde". Er hoffe lediglich, dass der Schaden, der durch diesen Konflikt "für Staat und Politik" entstehe, möglichst gering bleibe: "Manchmal hat man fast das Bedürfnis, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen für das, was das aufgeführt wird." Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass seine Partei für eine Steuersenkung eintrete. Es habe nämlich seit Antritt der schwarz-blauen Regierung 30 Steuererhöhungen gegeben. Die wichtigsten Regierungsziele wie die Senkung der Steuern oder der Steuer- und Abgabenquote seien nicht erreicht worden, außerdem werde es mit Ende der Legislaturperiode voraussichtlich "70 bis 80 Milliarden Schilling" (5,09 bis 5,81 Mrd. Euro) mehr Schulden geben. Zu seiner persönlichen Lebensplanung meinte Fischer, dass das Amt des Bundespräsidenten "nicht mein Ziel" sei. Er wolle dagegen noch "einige Zeit" im Parlament, seiner Partei sowie "der Demokratie" nützlich sein. Hinsichtlich der von den 14 EU-Staaten nach Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung im Februar 2000 verhängten Maßnahmen meinte Fischer rückblickend, diese seien "nicht gut überlegt" gewesen. Auf eine entsprechende Frage sagte er, man könne die sogenannten EU-Sanktionen als "Schmarren" bezeichnen. Er selbst sei nach deren Verhängung zum damaligen EU-Ratsvorsitzenden, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, mit einem bisher nicht veröffentlichten Zwei-Seiten-Papier nach Lissabon gefahren und habe darin "klar gemacht", dass dieser Schritt "falsch und kontraproduktiv" gewesen sei, sagte Fischer weiter. (APA)