Wien - "Aus unserer Sicht steht der Gipfel in Johannesburg auf der Kippe", so die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek auf einer Pressekonferenz in Wien. Es bestehe die Gefahr, dass lediglich unverbindliche Absichtserklärungen verabschiedet werden. Von großer Bedeutung für das Gelingen des Gipfels sei der heutige Tag, an dem ein neues Kompromisspapier für das Schlussdokument vorgelegt werden solle, so Glawischnig. Im bisherigen Konzept seien hingegen sämtliche verbindlichen Zielvorgaben wie der Abbau von Handelsschranken oder die Einrichtung einer UN-Umweltbehörde als Gegengewicht zur WTO ausgeklammert. Selbst eindeutige Verweise auf das Kyoto-Klimaschutzprotokoll sind noch nicht beschlossene Sache. Verantwortlich dafür sind nach Ansicht der Grünen die Industrienationen, die sich weigern, ihre eigenen Beschlüsse aus früheren Gipfeln auch tatsächlich umzusetzen. "Vielleicht brauchen wir eher einen Gipfel zur Frage: Wie schaffe ich den politischen Willen?", meinte Lunacek hierzu. Ohne Konzepte Auch die Bundesregierung habe sich mit ihrer Politik von der ehemaligen Vorreiterrolle Österreichs in Umweltfragen verabschiedet. Während selbst der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mitten im Wahlkampf nach Südafrika reise, "bleibt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als einer der wenigen Regierungschefs zu Hause und schickt seine Minister ohne konkrete Konzepte nach Johannesburg", beklagt Glawischnig. Österreich und das Kyoto-Abkommen Beispielsweise habe Österreich, im Gegensatz zu Großbritannien und Deutschland, es bisher versäumt, die in Kyoto verabredete Reduktion der Treibhausgase um 13 Prozent auf Basis des Jahres 1990 bis 2008/2012 mit finanzieller Unterstützung wirksam anzugehen. "Während die Emissionen im EU-Durchschnitt zwischen 1990 und 1999 um vier Prozent gesunken sind, sind sie in Österreich um 2,6 Prozent gestiegen", so Glawischnig. Ein konkreter Zeitplan fehle auch für die im Rahmen der EU beschlossene Anhebung der Zuwendungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit von 0,23 Prozent auf 0,39 Prozent des BIP bis 2006. Nächstes Jahr steige sie zwar auf 0,35 Prozent, allerdings nur deshalb, weil Geld für die Entschuldung gutgeschrieben werde. "Das ist zwar richtig, bedeutet aber kein neues Geld für Projekte", meint Lunacek. "Hauptproblem dabei ist, dass die Verantwortung für die Entwicklungspolitik allein bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner liegt", so Lunacek weiters. Deshalb würden die meisten Projekte nicht umgesetzt, da im Außenministerium weder das Personal vorhanden sei, noch Ferrero-Waldner (V) die Durchsetzungsfähigkeit in der Regierung habe. (APA)