Jerusalem - Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat die Anerkennung einer neuen palästinensischen Regierung von der Erfüllung aller israelischen Forderungen nach Reformen abhängig gemacht. Sharon lehnt die Zulassung einer Zusammenkunft des palästinensischen Legislativrates (Parlament) in der besetzten Stadt Ramallah ab, falls Präsident Yasser Arafat die Sitzung leiten oder dort sprechen wolle, berichteten die israelischen Medien am Mittwoch. In der Erklärung Sharons hieß es, "der Staat Israel" werde kein Kabinett unter Führung Arafats akzeptieren.Ausgangssperre in Gaza-Stadt Das im Juni gebildete neue palästinensische Kabinett soll nach einer Entscheidung der Minister vom Dienstag am 9. September in Ramallah vom Parlament bestätigt werden. Eine Parlamentssitzung ist jedoch nur möglich, wenn Israel dafür die Ausgangssperre in der wiederbesetzten Stadt aufhebt und die Abgeordneten aus dem Gaza-Streifen nach Ramallah reisen lässt. Die palästinensische Führung hat Israel für Verzögerungen des Reformprozesses verantwortlich gemacht. 1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und die Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian National Authority"/PNA) und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates, dessen Vorsitzender Ahmed Korei ist. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen. 60 Prozent für Arafat Arafat würde nach einer Erhebung der Universität Bir Zeit derzeit bei Präsidentenwahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen 60 Prozent der Stimmen bekommen. Die Präsidentenwahl im Jahr 1996 hatte Arafat mit 85 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen. Arafat hat angekündigt, er werde "mit Sicherheit" zur Wahl antreten; die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für Jänner 2003 angesetzt. Als Gegenkandidaten haben sich bisher der aus Jenin im Westjordanland stammende 41-jährige Psychologe Sam Nazal, der in der französischen Stadt Tours lebt, und der 53-jähriger Politikwissenschafter Abdul Sattar Kassem aus Nablus gemeldet. Die USA befürchten nach israelischen Informationen, dass Arafat mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt werden könnte. Aus diesem Grund wolle Präsident George W. Bush eine Verschiebung der Wahlen erreichen, berichtete der israelischen Rundfunk. Das neue palästinensische Grundgesetz ist Anfang Juli offiziell eingeführt worden. Die provisorische Verfassung war im Mai vom Legislativrat gebilligt und von Arafat unterzeichnet worden. In dem Grundgesetz sind die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung verankert. Frauen und Männer haben gleiche Grundrechte und Freiheiten ohne jede Diskriminierung. Anders als in den Verfassungen anderer arabischer Staaten wird die Religion in dem palästinensischen Text nicht erwähnt. Das Grundgesetz der "Palästinensischen Nationalen Autorität" (PNA) basiert auf einem im Februar 1996 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgearbeiteten Entwurf. Jerusalem wird in dem Grundgesetz als Hauptstadt Palästinas bezeichnet. (APA/dpa/AFP)