Berlin - Die Irak-Politik der USA stößt in Deutschland auf täglich zunehmende Kritik. Auch die christdemokratische Opposition geht im Zuge des Bundestagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur Position Washingtons. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich am Mittwoch gegen einen Alleingang der USA ausgesprochen. "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen", sagte er laut Redetext in Berlin. Alleingänge eines Landes ohne Konsultation und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft seien damit "nicht vereinbar". Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hat seine ablehnende Haltung zu einem möglichen Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak nochmals bekräftigt. Er kritisierte am Mittwoch in Berlin den "Wechsel des Zieles" der amerikanischen Irak-Politik als "falsch". Es gehe nicht mehr nur darum, den UNO-Inspektoren den Zugang zu vermuteten Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen zu ermöglichen. An einem Angriff auf den Irak werde sich Deutschland nicht beteiligen, "jedenfalls nicht unter meiner Führung", sagte der Kanzler. Außenminister Joschka Fischer sagte, die Bundesregierung halte den Versuch, mit militärischen Mitteln einen Regierungswechsel im Irak von außen durchzusetzen, für "hoch riskant und kaum überschaubar, und deswegen lehnen wir ihn ab". Ein "Präventivkrieg" der Amerikaner würde unmittelbare Folgen für die Krisenregion des Nahen Ostens und auch für Europa haben. "Intervention wäre unkalkulierbares Risiko" Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die von ihm skizzierte Position, nämlich die Absage an Alleingänge eines Landes und zugleich Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Erfüllung der UNO-Beschlüsse durch den Irak, "gemeinsame Position aller EU-Partner" werden könne. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einem Angriff der USA auf den Irak gewarnt. "Unter den gegenwärtigen Umständen sind wir der Meinung, dass eine Intervention ein unkalkulierbares Risiko wäre. Und wir warnen vor diesem Risiko", sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Die "Mindestvoraussetzung" für eine Irak-Intervention sei ein Mandat der Vereinten Nationen. Aber auch so ein Beschluss bedeute noch lange nicht, dass eine unionsgeführte Bundesregierung sich für eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf das Land entscheiden würde. Hintergrund der Äußerungen von Glos ist ein Vorstoß von US-Vizepräsident Dick Cheney, der einen "Präventivschlag" gegen den Irak befürwortet hat. Der CSU-Politiker zeigte sich besorgt über diese Aussage, weil sie die Ängste der Menschen schüre. Er gehe aber davon aus, dass sie Teil einer "Drohkulisse" sei, um den irakischen Präsidenten dazu zu bringen, Waffeninspektoren der UNO ins Land zu lassen. (APA/AP/Reuters)