Irak
Wachsende Kritik an US-Politik aus Deutschland
Auch CDU-CSU warnen Washington vor Alleingang der USA
Berlin - Die Irak-Politik der USA stößt in
Deutschland auf täglich zunehmende Kritik. Auch die
christdemokratische Opposition geht im Zuge des
Bundestagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur Position Washingtons.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich am Mittwoch gegen einen
Alleingang der USA ausgesprochen. "Das Entscheidungs- und
Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen",
sagte er laut Redetext in Berlin. Alleingänge eines Landes ohne
Konsultation und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft
seien damit "nicht vereinbar". Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hat seine ablehnende
Haltung zu einem möglichen Angriff der Vereinigten Staaten auf den
Irak nochmals bekräftigt. Er kritisierte am Mittwoch in Berlin den
"Wechsel des Zieles" der amerikanischen Irak-Politik als "falsch". Es
gehe nicht mehr nur darum, den UNO-Inspektoren den Zugang zu
vermuteten Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen zu
ermöglichen. An einem Angriff auf den Irak werde sich Deutschland
nicht beteiligen, "jedenfalls nicht unter meiner Führung", sagte der
Kanzler.
Außenminister Joschka Fischer sagte, die Bundesregierung halte den
Versuch, mit militärischen Mitteln einen Regierungswechsel im Irak
von außen durchzusetzen, für "hoch riskant und kaum überschaubar, und
deswegen lehnen wir ihn ab". Ein "Präventivkrieg" der Amerikaner
würde unmittelbare Folgen für die Krisenregion des Nahen Ostens und
auch für Europa haben.
"Intervention wäre unkalkulierbares Risiko"
Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die von ihm skizzierte
Position, nämlich die Absage an Alleingänge eines Landes und zugleich
Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Erfüllung der
UNO-Beschlüsse durch den Irak, "gemeinsame Position aller EU-Partner"
werden könne. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat in ungewöhnlich
deutlichen Worten vor einem Angriff der USA auf den Irak gewarnt.
"Unter den gegenwärtigen Umständen sind wir der Meinung, dass eine
Intervention ein unkalkulierbares Risiko wäre. Und wir warnen vor
diesem Risiko", sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Die
"Mindestvoraussetzung" für eine Irak-Intervention sei ein Mandat der
Vereinten Nationen. Aber auch so ein Beschluss bedeute noch lange
nicht, dass eine unionsgeführte Bundesregierung sich für eine
deutsche Beteiligung an einem Angriff auf das Land entscheiden würde.
Hintergrund der Äußerungen von Glos ist ein Vorstoß von
US-Vizepräsident Dick Cheney, der einen "Präventivschlag" gegen den
Irak befürwortet hat. Der CSU-Politiker zeigte sich besorgt über
diese Aussage, weil sie die Ängste der Menschen schüre. Er gehe aber
davon aus, dass sie Teil einer "Drohkulisse" sei, um den irakischen
Präsidenten dazu zu bringen, Waffeninspektoren der UNO ins Land zu
lassen. (APA/AP/Reuters)