Forschungspolitik
Schmuddelkinder und Verhandlungspartner
NGOs beim Gipfel sind schwächer als in Rio - Global Players versuchen die offiziellen Verhandlungen zu beeinflussen
"Das Geschäft geht schlecht." Ntombizodwa zuckt die Schultern. Hinter ihr warten Wasserflaschen und Coladosen auf Käufer, auf dem Grill liegen ein paar Würstchen. Sie und ihre zwei Kollegen vom Imbissstand im Ausstellungsgelände Nasrec hatten mehr Besucher erwartet.Genauso geht es auch Maureen Forbes. Sie leitet das Anmeldungsbüro im "Global People's Forum", wo sich die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Gegengipfel treffen. "Bisher haben sich etwa 15.000 Leute bei uns angemeldet. Es kommen immer noch welche, aber die erwartete Zahl von 40.000 werden wir nicht erreichen."
In den weitläufigen Hallen des Geländes ist durchaus Betrieb. Die Gruppe "Climate Ticket" wirbt für den Klimaschutz, die Aidshilfe von Südafrika hat ein riesiges Kondom aufgeblasen und als Zeppelin unter die Hallendecke geschickt, die landlosen Farmer werben für ihre Rechte, die chinesische Falun-Gong-Bewegung meditiert und agitiert, palästinensische und israelische Delegierte beobachten sich argwöhnisch.
Das Global People's Forum lebt. Aber es pulsiert nicht. Ganz im Gegensatz zum "Global Forum" beim UN-Gipfel von Rio de Janeiro, wo sich die Entwicklungsgruppen, Ökofreaks, Umweltlobbyisten und Selbsthilfeinitiativen aus der ganzen Welt trafen, um ihre Visionen einer besseren Welt zu formulieren. Auch auf dem Forum in Johannesburg treffen sich die Engagierten zum Austausch, zum Kennenlernen und Diskutieren. Aber direkten Druck macht das Treffen kaum. Denn die mächtigen Global Players der Gesellschaft fehlen dem Global People's Forum: Greenpeace, Friends of the Earth, WWF. "Auch eine große Demonstration vor dem Kongresszentrum würde die Beamten nicht beeindrucken, die hier verhandeln", sagt Jürgen Maier vom deutschen Forum für Umwelt und Entwicklung, der auch Mitglied der deutschen Delegation ist. "Die reagieren nur auf Anweisung. Nämlich dann, wenn es zu Hause Druck auf die jeweiligen Regierungen gibt."
Die Zeiten von Rio seien vorbei, findet Barbara Unmüßig von der Böll-Stiftung. Politik und Wirtschaft hätten gelernt, dass man den NGOs nicht vergleichsweise freies Spiel wie in Rio lassen dürfe, und betrieben jetzt eine intensive Lobbyarbeit. "Die Zivilgesellschaft hier in Johannesburg ist schwächer als in Rio."
Diese Schwäche kommt nicht zufällig. Bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens hat die südafrikanische Regierung dafür gesorgt, dass die kritische Masse bei den NGOs so klein wie möglich bleibt. Die Vorbereitung sorgte wegen technischer und finanzieller Probleme für eine Menge Ärger bei den NGOs. Mit Unterstützung der Regierung und gegen den Widerstand vieler NGOs übernahm schließlich die südafrikanische Gewerkschaft COSATU den Vorbereitungsprozess. Internationale Gruppen wandten sich ab, weil ihnen diese Nähe zur Regierung nicht passte. Hohe Platzmieten in Nasrec vertrieben weitere Gruppen, die sich eigene Veranstaltungsorte suchten. Am meisten ärgern sich die Aktivisten allerdings darüber, wie wenig Pässe sie zum Betreten der Konferenzräume bekommen.
Dennoch: Der Gipfel hat ein erstes konkretes Ergebnis vorgelegt. Die Delegierten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf den Text eines Abkommens zum Schutz der Meere und zur weltweiten Aufstockung des Fischbestands. Demnach sollen die weltweit reduzierten Fischbestände bis 2015 wieder auf ihren ursprünglichen Stand gebracht werden. Dies entspricht auch den EU-Vorschlägen für eine nachhaltige Fischereipolitik.
Afrikanische und südamerikanische Staaten warfen den Europäern wahre Raubzüge durch die Meere vor. EU-Kommissar Poul Nielson nannte diese Kritik gerechtfertigt, versprach Abhilfe. Viele Delegierte gaben aber zu bedenken, dass manche Fischbestände schon so stark reduziert seien, dass eine Wiederaufstockung schier unmöglich sei. Andere verlangten Maßnahmen schon vor 2015, um etwa Bestände von Haien, Schwertfischen und Tunfischen noch zu retten. (Bernhard Pötter, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.8.2002)