Wirtschaft
Deutschland droht Blauer Brief
Brüssel rechnet mit Überschreiten der Drei-Prozent-Marke
Berlin - Die EU-Kommission geht nach Presseberichten
davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr die Defizitmarke von drei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten wird.
Finanzkommissar Pedro Solbes bereite daher einen Blauen Brief an die
Bundesregierung vor, berichteten "Handelsblatt" und "Welt" am
Freitag. Die Warnung solle aber nicht mehr vor der Bundestagswahl am
22. September verschickt werden, meldeten beide Blätter
übereinstimmend. Nach Informationen des "Handelsblatts" soll Deutschland diesmal
auch nicht mit einer Frühwarnung allein davonkommen. Dies hatte die
Kommission im Frühling empfohlen. In Brüssel gelte es als sicher,
dass Solbes Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres ein offizielles
Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Deutschland
einleiten wolle. Grund für die hohe Neuverschuldung sind vor allem
die wegbrechenden Steuereinnahmen wegen der Konjunkturflaute.
Die deutsche Regierung muss im Rahmen der europäischen
Haushaltsüberwachung bis zum 1. September eine neue Defizitprognose
in Brüssel abliefern. Finanzminister Hans Eichel (SPD) gab sich
bisher stets zuversichtlich, unter der Drei-Prozent-Marke bleiben zu
können.(APA)