Laut Global 2000-Referentin Strutzmann wird in einer Reihe Punkte noch um einen Kompromiss gerungen
Redaktion
,
Wien - Der Aktionsplan, den die Delegierten auf dem
UNO-Weltgipfel in Johannesburg bis zum 4. September beschließen
wollen, wird nach Ansicht von Global 2000-Referentin Iris Strutzmann
überwiegend schwammig. Allerdings laufen die Verhandlungen nach wie
vor und sollen Donnerstag Abend abgeschlossen werden - wenn
auch ohne Zielformulierungen, die erst nach Ankunft der Staats- und
Regierungschefs in der kommenden Wochen, formuliert werden.
Derzeit seien laut Strutzmann noch einige wichtige Punkte in den
Arbeitsgruppen, die versuchen einen Kompromiss zu erreichen. Auf
Grund des Widerstandes der USA, die von den G-77 unterstützt werden,
ist noch keine Einigung über das Vorsorgeprinzip erzielt worden, nach
dem Unternehmen für neue Projekte nachweisen sollen, dass diese der
Umwelt nicht schaden. Die G-77 fürchten demnach, mit einer
Verankerung des Vorsorgeprinzips im Aktionsplan Protektionismus
seitens der EU. Strutzmann hält die Verankerung des Vorsorgeprinzip
für eine der zentralen Aufgaben von Johannesburg.
In der Frage zum Verhältnis von multilateralen Umweltabkommen zum
WTO-Recht ist nach Ansicht von Strutzmann höchstens eine
Gleichstellung zu erwarten. Man habe sich mehr erhofft, dennoch sei
es notwendig, diese Formulierung im Aktionsplan verankert zu haben.
Zu guter Letzt nähert sich nach Einschätzung Strutzmanns die EU
den Vorschlägen seitens der G-77 und der USA, den Abbau von
umweltschädigenden Subventionen in den Aktionsplan aufzunehmen.
Allerdings wird es keinen Zeitplan geben, da im Aktionsplan ein
klarer Bezug zur Deklaration von Doha und zu den
Monterrey-Beschlüssen hergestellt wird, wo dieser Abbau bereits
festgeschrieben wurde. Darüber hinaus solle dies bei den
WTO-Verhandlungen zum Agrarbereich zur Sprache kommen. (APA)
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