London - Der Graben zwischen den USA und der Europäischen Union im Irak-Konflikt ist noch deutlicher geworden. Großbritannien zog ein Ultimatum in Erwägung, um Bagdad zur Fortsetzung der UNO-Waffeninspektionen zu zwingen. Dabei ist diese Frage für die USA nach Informationen aus Regierungskreisen in Washington längst zur Nebensache geworden. Der irakische Staatschef Saddam Hussein könne nichts mehr tun, um seinen Sturz abzuwenden, hieß es. Das britische Außenministerium reagierte auf eine Empfehlung des außenpolitischen Parlamentsausschusses vom Juni, der irakischen Führung noch einmal einen Termin für die Wiederzulassung von Waffeninspektoren zu setzen. Unklar blieb zunächst, warum das Foreign Office acht Wochen gewartet hat, um auf die Empfehlung zu reagieren.EU-Position: Politischer Druck Die EU ist sich weitgehend einig, dass der irakische Präsident mit politischem und militärischem Druck gezwungen werden muss, die UNO-Resolutionen einzuhalten, die eine Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen ebenso verlangen wie eine Überprüfung dieser Vernichtung. Von vielen EU-Staaten werden jedoch die Pläne der USA abgelehnt, Saddam Hussein durch einen Krieg zu stürzen. Deutschland lehne "diese Zieländerung" der USA ab und werde sich daran nicht beteiligen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt. Auch die Opposition unter CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nahm im Wahlkampf einen Kurswechsel vor und äußerte Kritik an dem Vorhaben der US-Regierung. USA: Sadam ist Bedrohung für die Region Washingtoner Regierungskreise bestätigten, dass die US-Führung einen Regierungswechsel im Irak wolle, unabhängig davon, ob die UNO-Waffeninspektoren wieder einreisen dürften oder nicht. "Das Argument für einen Regiemewechsel umfasst mehr als nur Massenvernichtungswaffen", hieß es. Saddam unterstütze Terroristen und sei eine Bedrohung für die Region. Waffeninspetoren Offenbar versucht nun die Europäische Union, das Problem der Waffeninspektionen wieder in den Vordergrund zu rücken. Belgiens Außenminister Louis Michel sagte der Tageszeitung "De Standaard": "Die EU sollte gegenüber Bagdad die Initiative ergreifen und sehr deutlich sagen: Sie setzen schnell und vollständig die UNO-Resolutionen um, oder sie werden mit ihren Problemen alleine dastehen." Auf die Frage nach einer weiteren irakischen Weigerung sagte Michel, dann werde es Europa sehr schwer fallen, einen vorbeugenden Militärschlag der USA weiter abzulehnen. Dieses Thema dürfte auch die informellen Beratungen der EU-Außenminister bestimmen, die am Freitag und Samstag in Helsingör in Dänemark zusammenkommen. Diplomaten äußerten sich zurückhaltend auf die Frage, ob die 15 EU-Staaten eine gemeinsame Linie zum Irak-Problem finden können. "Es ist ziemlich offen, wie diese Diskussion aussehen wird", sagte ein Diplomat. "Die EU-Staaten sind sich einig, dass UNO-Waffeninspektoren in den Irak zurückkehren müssen", sagte ein anderer Diplomat und beschrieb damit den bekannten Konsens. Kritik in den USA Kritische Stellungnahmen gibt es aber auch in den USA zu den Plänen des Präsidenten. Im US-Kongress mehren sich die Stimmen, die von Präsident George W. Bush eine Klarstellung über seine Absichten und die Auswirkungen für die nationale Sicherheit verlangen. Senator John Warner (Republikaner) forderte den Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin (Demokrat) auf, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor den Ausschuss zu zitieren. Er verlangte eine Reihe von Anhörungen, "um die nationalen Sicherheitsaspekte einer Militäraktion gegen den Irak zu erkunden". Warner erklärte, der Kongress sollte in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, auch wenn Bush für einen Militärschlag gegen den Irak formal keine Zustimmung benötige. Auch der Außenpolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses sieht Klärungsbedarf und will Anhörungen vornehmen, wenn der Kongress nächste Woche aus der Sommerpause zurückkehrt. (APA/Reuters)