Alpbach
- Das vielfach als
Wundermittel für die Finanzierungsprobleme in der Verkehrsinfrastruktur gelobte öffentlich-private Kofinanzierungsform der Public-Private-Partnership (PPP) ist offenbar
doch keines. "Zumindest beim
Ausbau der Schiene", weiß
etwa Peter Testoni vom Bundesamt für Verkehr in der
Schweiz. "Schienenprojekte
rechnen sich nur langfristig,
haben ein höheres Risiko und
werfen keine attraktiven Renditen ab", so Testoni am Donnerstag bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach.
Ähnlich argumentierte Wilfried Puwein vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), der
in Österreich allerdings erhebliches Potenzial zur Effizienzsteigerung sowohl beim
Bau selbst als auch bei der
Verwendung der eingesetzten
Milliardenbeträge sieht.
Ein weiteres Hindernis für
eine PPP-Finanzierung sei,
dass aus einem Bahnnetz
nicht einfach einzelne Streckenabschnitte oder Tunnels
"herausgeschnitten" werden
können, um sie via PPP zu finanzieren. Ganz zu schweigen
vom geologischen Risiko eines
Tunnelbaus, das Banken oder
Investmentfonds nie tragen
könnten, sagte Testoni.
Privates Risiko zu hoch
Die Schweiz hat sich beim
Bahnausbau, dessen größte
Projekte Gotthard- und
Lötschbergtunnel sind, daher
vor Jahren ein konventionelles
und 20 Milliarden Euro
schweres Modernisierungsprogramm verordnet. Dieses
wird vom Fonds für Eisenbahn-Großprojekte (EGB) realisiert, der zu 75 Prozent mit
zweckgebundenen Einnahmen wie Schwerverkehrsabgabe, Lkw-Maut und erhöhter
Mehrwertsteuer befüllt wird.
Nur ein Viertel der Gelder
kommt vom Kapitalmarkt in
Form von Staatsanleihen. "Die
Risikozuschläge der Banken
machten die Staatsfinanzierung einfach günstiger."
Wesentlich schwerer hat es
das österreichische Pendant der BEG, die Schienenfinanzierungsgesellschaft Schig.
Ihr fehlen heuer, rechnet man
die im Generalverkehrsplan
finanziell unterlegten Projekte
mit ein, erneut 300 bis 400
Mio. € an Bundeszuschüssen.
Hinzu kommen 4,5 Mrd. € an
Altschulden, für die der Bund
aufkommt. Die Schulden
wachsen, denn in die leeren
Schig-Kassen fließen jährlich
nur rund 300 Mio. € an Benutzungsentgelt (von der ÖBB),
was nur 40 Prozent des Budgets deckt. "Der Bund steht
nicht zu seinen Verpflichtungen. Er lässt uns Schulden
machen, aber er finanziert uns
nicht", beklagt Schig-Chef
Helmut Falschlehner.
Damit die Schig-Verbindlichkeiten nicht in den Staatshaushalt fallen, gibt es, wie
berichtet, zwei Lösungsansätze: Die Schig wird in eine
ÖBB-Holding eingegliedert
und erhält die Verwertungsrechte für deren nicht betriebsnotwendige Immobilien.
Alternative: eine externe Infrastrukturbesitzgesellschaft
nach französischem Vorbild. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2002)