Helsingör - "Wir unterstützen die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan", sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana am Freitag am Rande des Außenministerrates im dänischen Helsingör auf die Frage nach der Haltung der EU zum Irak. Auch der aktuelle Vorsitzende des EU-Rates, Dänemarks Außenminister Per Stig Möller sagte zu Beginn des Treffens, die EU unterstütze die UNO und wolle den Druck auf den Irak aufrechterhalten, um rasch wieder Waffeninspektoren in das Land zu bringen. Annan hatte die USA zum Gewaltverzicht aufgerufen und die baldige Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak gefordert. Statt militärischer Aktionen solle der Dialog mit der irakischen Regierung gesucht werden. Die USA drohen mit einem Angriff auf den Irak zum Sturz des Machthabers Saddam Hussein. "Wir schließen auch eine Militäraktion nicht aus" Waffeninspektoren könnten zwar alleine noch nicht dafür garantieren, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hat, sagte der britische Außenminister Jack Straw, der ein Ultimatum an den Irak vorgeschlagen hat, heute in Helsingör. Sie könnten aber eine wichtige Aufgabe erfüllen. "Wir schließen auch eine Militäraktion nicht aus, wenn die Bedingungen entsprechend sind", ergänzte er. Möller wies auf entsprechende Fragen darauf hin, dass es noch zu früh für Entscheidungen über den Internationalen Strafgerichtshof sei. Darüber werde im September weiter gesprochen. Die USA wollen Immunität für ihre Bürger, die EU will einen möglichst starken Gerichtshof. Es bleibe den Kandidatenländer überlassen, ob sie mit den USA bilaterale Verträge in dieser Frage abschließen. Sie würden lediglich darauf hingewiesen, dass die EU an einer gemeinsamen Position arbeite und könnten darauf warten, wenn sie wollten. Während die Fragen der Journalisten vor dem Treffen um die Irak-Krise kreisten, geht es heute offiziell vor allem um die Erweiterung der EU. Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen zeigte sich zuversichtlich, dass die Erweiterungsverhandlungen plangemäß bis Jahresende abgeschlossen sein werden und dass auch genug Geld für die Erweiterung verhanden sei. (APA)