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Der Sitz des IStGH in Den Haag.

Foto: APA/EPA/Robin Utrecht
Laibach/Washington - Nach Angaben einer hochrangigen US-Beamtin haben einige EU-Mitgliedsstaaten den USA "informell" bereits den Abschluss von bilateralen Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zugesichert. Die Mitarbeiterin des US-Staatssekretärs für Europa- und Eurasienfragen, Elisabeth Jones, sagte in einer von Washington nach Laibach übertragenen Videokonferenz nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA am Donnerstag weiter, die Idee für diese Abkommen stamme von EU-Staaten. Entscheidung hat "politisches Gewicht" Die USA stelle die Unterfertigung eines solchen Abkommens nicht als Bedingung für einen NATO-Beitritt Sloweniens und anderer Kandidatenländer, versicherte Jones. Sehr wohl habe aber die jeweilige Entscheidung der betroffenen Länder "politisches Gewicht" in Washington. Bisher haben Israel, Rumänien, Osttimor und Tadschikistan ein bilaterales Nichtauslieferungs-Abkommen mit den USA geschlossen, die EU will darüber am Freitag bei einem informellen Außenministertreffen beraten. Slowenien wartet als EU-Beitrittwerberland die offizielle Position der Union zur Anfrage Washingtons ab. Der IStGH soll weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen ahnden, wird aber von den USA nicht anerkannt. Laut Jones hätten die nicht näher bezeichneten EU-Mitgliedsstaaten den USA während der Debatte im UNO-Sicherheitsrat im Juni geraten, ihre Interessen nicht mit einem Veto gegen die UNO-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina durchzusetzen, sondern sich stattdessen um bilaterale Nichtauslieferungs-Abkommen bemühen. Dazu habe man den USA eine einjährige Frist einräumen wollen. IStGH in Zuständigkeiten nicht eingeschränkt Die US-Beamtin warb gegenüber den slowenischen Journalisten eindringlich für das Abkommen. Dieses enthalte nämlich lediglich "das Einverständnis der anderen Staaten, dass sie die Entscheidung der USA achten, nicht beim Internationalen Strafgerichtshof mitzuarbeiten und dass sie, bevor sie dem Gericht amerikanische Staatsbürger überstellen, um die Erlaubnis der USA ersuchen". Während nämlich das US-Justizsystem außerordentlich gut funktioniere, seien die Verfahrensschritte vor dem IStGH "unvollkommen", so Jones. Es sei nämlich nicht angemessen oder legitim, dass ein Ankläger und zwei Richter ohne Debatte darüber entscheiden könnten, ob das US-Strafverfahren angemessen sei. Außerdem sei der IStGH in seinen Zuständigkeiten anders als die bisherigen Ad-Hoc-Kriegsverbrechertribunale der UNO, die Washington aktiv unterstütze, nicht eingeschränkt. (APA)