Kosovo
Jugoslawien beantragt Aufnahme in den Europarat
Anhaltende Ungewissheit hinsichtlich neuer Verfassung
Belgrad - Die Bundesrepublik Jugoslawien hat am
Donnerstagabend formell die Aufnahme in den Europarat beantragt. Der
Konsul des Landes in Straßburg hat dem Präsidenten der
Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, die Absichtserklärung
überreicht, mit welcher sich Belgrad zur Erfüllung bestimmter
Bedingungen nach der Aufnahme in den Europarat verpflichtet hat. Sie
betreffen vorwiegend die Menschen- und Medienrechte, das Justizwesen,
aber auch die Zusammenarbeit mit dem Haager
UNO-Kriegsverbrechertribunal. Das Schreiben trägt laut Medienberichten die Unterschriften von
Bundespräsident Vojislav Kostunica, dem Ministerpräsidenten Dragisa
Pesic, sowie den Präsidenten der beiden Kammern des jugoslawischen
Bundesparlaments, Dragoljub Micunovic und Srdja Bozovic. Das Büro der
Parlamentarischen Versammlung soll am kommenden Montag über die
Tagesordnung der für den 24. September einberufenen Tagung befinden.
Die Entscheidung, ob die Aufnahme Jugoslawiens auf die Tagesordnung
gesetzt wird, dürfte allerdings erst am 23. September in Abhängigkeit
von der Verabschiedung der Verfassung der umgebildeten Föderation
Serbien und Montenegro gefasst werden, berichten die Medien in
Belgrad.
Die Verfassungskommission des jugoslawischen, des serbischen und
des montenegrinischen Parlaments soll Anfang nächster Woche den
Verfassungsentwurf prüfen, der von der montenegrinischen und der
serbischen Regierung vorgelegt worden ist. In Belgrad herrscht
weiterhin Ungewissheit darüber, ob die Verfassungskommission den
Entwurf unterstützen wird. (APA)