Wien - Die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes, das die Rechte behinderter Menschen verankert, sowie die Errichtung eines Rechtshilfefonds beim Justizministerium, der Menschen mit Behinderungen den Zugang zu ihrem Recht erleichtert, fordert die SPÖ. Das Jahr 2003, das international den behinderten Menschen gewidmet sein wird, sei Anlass genug, um endlich Menschen mit Behinderungen auch in Österreich besser zu stellen, erklärte die SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp in einer Pressekonferenz am Freitag. Die Regierung, so Lapp, sei in Sachen Behindertenpolitik säumig. Es müsse endlich ein Gleichstellungsgesetz formuliert werden. "In Deutschland wurde heuer ein derartiges Gesetz geschaffen. In Österreich macht die Regierung keinerlei Schritte in diese Richtung", kritisierte Lapp. Zwar gebe es in Österreich schon seit Jahren für behinderte Menschen die Möglichkeit, sich mittels Klagen gegen Diskriminierungen zu wehren, Klagen gebe es aber kaum. Behinderte hätten keine Lobby und meist mangle es an Informationen und Geld, um sich auf ein gerichtliches Verfahren einzulassen, stellte die Behindertensprecherin fest. Dem könnte eine Informationskampagne, die für Probleme und Möglichkeiten behinderter Menschen sensibel mache, sowie ein ein Rechtshilfefonds beim Justizminister samt Verfahrenskostenbefreiung für Menschen mit Einschränkungen abhelfen, ist Lapp überzeugt, die auch das neue Urheberrechtsgesetz, das zur Zeit in Begutachtung ist, kritisiert. Durch den Entwurf werde die freie Werknutzung eingeschränkt und das würde wieder gerade behinderte Menschen benachteiligen. Und auch Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) erntet von der SPÖ-Behindertensprecherin Kritik. Ihre Politik zeige deutlich, dass sie von Integration im Bildungsbereich nicht viel halte. Rauch-Kallat kontert Lapp: SP hat Integration verhindert Die Behindertensprecherin der ÖVP, Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, weist die SPÖ-Vorwürfe zur Behindertenpolitik zurück: "Es war die SPÖ und nicht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die die Integration geistig behinderter Kinder in polytechnische Schulen (9. Schulstufe) verhindert hat". SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp solle vor der eigenen Haustür kehren, so Rauch-Kallat in einer Aussendung. Körperlich und sinnesbehinderten Jugendlichen stünden alle Bildungswege offen, betonte Rauch-Kallat weiter. "Bei der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht es vor allem darum, die Jugendlichen ins Leben zu begleiten", so die ÖVP-Behindertensprecherin abschließend. (APA)