Inland
SPÖ fordert Gleichstellungsgesetz und Rechtshilfefonds für Behinderte
Behindertensprecherin Lapp wirft Regierung Säumigkeit in der Behindertenpolitik vor - Rauch-Kallat kontert
Wien - Die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes, das die
Rechte behinderter Menschen verankert, sowie die Errichtung eines
Rechtshilfefonds beim Justizministerium, der Menschen mit
Behinderungen den Zugang zu ihrem Recht erleichtert, fordert die SPÖ.
Das Jahr 2003, das international den behinderten Menschen gewidmet
sein wird, sei Anlass genug, um endlich Menschen mit Behinderungen
auch in Österreich besser zu stellen, erklärte die
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp in einer Pressekonferenz am
Freitag. Die Regierung, so Lapp, sei in Sachen Behindertenpolitik säumig.
Es müsse endlich ein Gleichstellungsgesetz formuliert werden. "In
Deutschland wurde heuer ein derartiges Gesetz geschaffen. In
Österreich macht die Regierung keinerlei Schritte in diese Richtung",
kritisierte Lapp. Zwar gebe es in Österreich schon seit Jahren für
behinderte Menschen die Möglichkeit, sich mittels Klagen gegen
Diskriminierungen zu wehren, Klagen gebe es aber kaum. Behinderte
hätten keine Lobby und meist mangle es an Informationen und Geld, um
sich auf ein gerichtliches Verfahren einzulassen, stellte die
Behindertensprecherin fest.
Dem könnte eine Informationskampagne, die für Probleme und
Möglichkeiten behinderter Menschen sensibel mache, sowie ein ein
Rechtshilfefonds beim Justizminister samt Verfahrenskostenbefreiung
für Menschen mit Einschränkungen abhelfen, ist Lapp überzeugt, die
auch das neue Urheberrechtsgesetz, das zur Zeit in Begutachtung ist,
kritisiert. Durch den Entwurf werde die freie Werknutzung
eingeschränkt und das würde wieder gerade behinderte Menschen
benachteiligen. Und auch Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V)
erntet von der SPÖ-Behindertensprecherin Kritik. Ihre Politik zeige
deutlich, dass sie von Integration im Bildungsbereich nicht viel
halte.
Rauch-Kallat kontert Lapp: SP hat Integration verhindert
Die Behindertensprecherin der ÖVP, Generalsekretärin
Maria Rauch-Kallat, weist die SPÖ-Vorwürfe zur Behindertenpolitik
zurück: "Es war die SPÖ und nicht Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer, die die Integration geistig behinderter Kinder in
polytechnische Schulen (9. Schulstufe) verhindert hat".
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp solle vor der eigenen
Haustür kehren, so Rauch-Kallat in einer Aussendung.
Körperlich und sinnesbehinderten Jugendlichen stünden alle
Bildungswege offen, betonte Rauch-Kallat weiter. "Bei der Integration
von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht es vor allem
darum, die Jugendlichen ins Leben zu begleiten", so die
ÖVP-Behindertensprecherin abschließend.
(APA)