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Die Konferenz verlagert sich langsam auf die Ministerialebene. Draußen indessen tanzen Friedensaktivist/innen aus Taiwan.

Foto: REUTERS/Mike Hutchings
Johannesburg - Änderung der Konferenztaktik beim UNO-Weltgipfel in Johannesburg: Ab nun werden die bereits am Tagungsort eingelangten Minister die "großen Brocken" unter den Themen verhandeln, die Beamten kümmern sich eher um die Details. Das berichtete der österreichische Delegationsleiter, Generalsekretär Werner Wutscher, am Freitag im Gespräch. "Ziel ist es, den 'Aktionsplan' bis Sonntagabend fertig zu stellen, auch wenn dafür wieder Nachtsitzungen nötig sind. Die 'politische Deklaration' soll dann in der kommenden Woche finalisiert werden", so Wutscher. Österreichs Umweltminister Wilhelm Molterer (V) ist seit Freitag früh in Johannesburg. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) folgt am 3. September. NGOs beklagen Stillstand Wutscher verspricht sich durch dieses Vorgehen eine Beschleunigung der Verhandlungen. "Wir haben allein eine ganze Nacht nur über das Vorsorgeprinzip im Chemikalienbereich debattiert", so der österreichische Chefverhandler. So komme man zu langsam voran. Die NGO's beklagten überhaupt, dass der Gipfel still stehe, wie es Judith Zimmermann von der AGEZ/KOO formulierte. Bei allen großen Bereichen - Vorsorgeprinzip, Handel und Finanzen, Umweltverträglichkeit von Subventionen, Umwelt- versus WTO-Recht - sei bisher nichts Substanzielles weiter gegangen, sagte Iris Strutzmann von Global 2000. "Handel hat die erste Priorität, Umwelt die zweite - jetzt warten wir auf die Minister, um das zu ändern." Einer der Gründe für die Komplikationen ist der umfassende Ansatz des Weltgipfels. "Das ist ein Berg von Themen. Bisher ist noch nie ein so großes Paket verhandelt worden", betonte Wutscher. "Nur: Es ist eben alles so vernetzt, dass die Angelegenheit anders auch nicht lösbar ist." "Zumindest Fortschritte" vs. befürchteter Rückschritt bei Frauenrechten Der Generalsekretär präzisierte zu den großen Verhandlungsbereichen, dass in einigen Fällen in Johannesburg zumindest Fortschritte erzielt worden seien. "Bei der Vorbereitungskonferenz von Bali hat die Uneinigkeit über die Handelsfragen alles blockiert. Hier ist jetzt doch vieles gelungen, so die Integration von Umwelt- und Sozialaspekten in den WTO-Bereich, weiters im Komplex 'fair trade', und schließlich ist der Bereich Handel und Finanzen jetzt zumindest deblockiert. Zudem stehen jetzt die Qualitätskriterien für Entwicklungszusammenarbeit außer Streit". Iris Strutzmann von Global 2000 gehen die bisherigen Fortschritte allerdings absolut nicht weit genug. Multilaterale Umweltabkommen würden immer noch vom WTO-Recht dominiert werden. Judith Zimmermann (KOO/AGEZ) ergänzte, dass auch in anderen zentralen Bereichen wie Entschuldung, Umweltverantwortung und -haftbarkeit der Wirtschaft "die Uhren für Nachhaltigkeit still stehen", im Bereich der Frauenrechte sei sogar ein Rückschritt zu befürchten. In dem ausverhandelten Paragraphen für die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) würden keine Zeitpläne zur Anhebung des schon in Rio bestätigten Ziels - nämlich die ODA der Industrieländer auf 0,7 Prozent des BIP anzuheben - genannt. Ganz im Gegenteil, dieser Abschnitt strotze vor Unverbindlichkeiten. Genitalverstümmelungen Die Besorgnis erregendste Tatsache ist für Zimmermann allerdings, dass im Bereich der reproduktiven Gesundheitsrechte der Frauen der seit der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 übliche Bezug zu den Menschenrechten herausgefallen sei. "Das würde zum Beispiel Genitalverstümmelungen Tür und Tor öffnen. Die EU ist bemüht, diesen Paragraphen neu zu öffnen, um das zu korrigieren", so Zimmermann. "Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und mit konkreten Maßnahmenpaketen nach Johannesburg kommen", so Gerald Dick vom WWF, Ökobüro-Vertreter in Johannesburg, "Die erste Woche ist verstrichen und es gibt nur in den Bereichen Meere und Chemikalien konkretere Ergebnisse. Das ist eindeutig zu wenig!" Die ersten fünf Tage hätten nur Ergebnisse in zwei Teilbereichen erzielen können: Marine Ökosysteme und bei gesundheitsschädigenden Chemikalien. "Die Verhandlungen über Handel und Energie sind bis jetzt reine Lippenbekenntnisse - auch hier liegen die Interessen der Gipfelteilnehmer weit auseinander", so Dick. Grundsätzlich merkte Generalsekretär Werner Wutscher aber an, dass der Eindruck, dass es ausschließlich um die "Stolpersteine" wie Handels- und Finanzfragen gehe, falsch sei: Quasi im Hintergrund werde weiter etwa um die Ziele im Umweltkapitel gestritten. Und in Sachen Klimaschutz gebe es einen Vorschlag von Norwegen, wonach die Umsetzung der Kyoto-Ziele im Klima-Teil von "Johannesburg" enthalten sein müssen. "Das wird natürlich von der EU unterstützt", so Wutscher. "Fehlen von politischer Bereitschaft" "Poker um den Aktionsplan und die gemeinsame Erklärung und die Gefahr, hinter den Standard von Rio zurückzufallen; aber auch eine gewisse Aufbruchsbereitschaft prägen die ersten Verhandlungstage in Johannesburg", so umriss die Delegierte der österreichischen Grünen, Gabriela Moser, die Lage beim UNO-Weltgipfel in Johannesburg. Moser am Freitag in einer Aussendung: "Ein Erfolg im Hinblick auf die Fortführung des Rio-Prozesses durch einen konkreten Umsetzungsplan scheint unerreichbar. Es fehlt die politische Bereitschaft der angelsächsischen Staatengruppe, vor allem aber die der USA, verbindliche Ergebnisse zu erzielen." "Angesichts dieser wenig Verbesserung versprechenden Gesamtsituation müsste die österreichische Bundesregierung eine deutlich kritischere Stimme erheben und in ihrem Wirkungsbereich mehr verbindliche Abmachungen einklagen", forderte die Grüne Nationalratsabgeordnete. (APA)