Irak
USA schließen Verhandlungen mit Irak aus
Bagdad verstärkt Verteidigungsanlagen
Crawford/Texas/London - Die USA haben
Gespräche mit dem Irak über eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren
erneut abgelehnt, nachdem Großbritannien ein Ultimatum an die
Regierung in Bagdad vorgeschlagen hatte. Es sei kein Raum für
Verhandlungen bekräftigte am Freitag Regierungssprecher Scott
McClellan die US-Haltung. "Die Position der Vereinigten Staaten ist,
dass das irakische Regime seinen Verpflichtungen nachkommen muss",
sagte Regierungssprecher Scott McClellan am Freitag. "Es gibt keinen
Raum für Verhandlungen oder Gespräche." Der Irak müsse abrüsten und
müsse "es jetzt tun", sagte McClellan auf der Ranch von US-Präsident
George W. Bush bei Crawford. Die USA hatten mehrfach bekräftigt,
notfalls mit Gewalt den Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen
durchsetzen zu wollen. Einige ihrer europäischen Partner sind gegen
einen Militärschlag.Abrüstungsverpflichtungen
McClellan richtete sich nicht direkt an den britischen Vorschlag
eines Ultimatums. "Ich habe keine Ankündigung darüber gesehen oder
gehört", sagte der Sprecher Bush. Er bekräftigte dagegen die Haltung
seiner Regierung, dass der Irak seinen Abrüstungsverpflichtungen mit
den Vereinten Nationen (UNO) nach dem Golf-Krieg 1991 nachkommen
müsse und dass die Rückkehr der Inspektoren nicht das oberste Ziel
der USA sei. "Es geht nicht nur um Inspektionen. Es geht um
Abrüstung".
Bedrohung
Der Irak stelle nicht nur für den Nahen Osten sondern für die
ganze Welt eine Bedrohung dar, sagte McClellan. "Angesichts der
Tatsache, dass das irakische Regime keine Anzeichen von Abrüstung
oder der Bereitschaft zur Abrüstung gezeigt hat, garantieren
uneingeschränkte Inspektionen allein keine Abrüstung."
US-Vizepräsident Dick Cheney hatte in dieser Woche offen erklärt,
auch mit der Zustimmung zu Waffeninspektionen könne Saddam Hussein
die USA nicht von der Absicht abbringen, ihn zu stürzen. McClellan
bekräftigte, die USA würden weiter ihre Verbündeten in der
Irak-Politik konsultieren. Bush habe noch keine Entscheidung über
einen Angriff auf Irak getroffen.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete am Freitag, dass auch
US-Außenminister Colin Powell gegen einen Angriff auf den Irak ohne
die Unterstützung wichtiger Verbündeter ist. CNN berief sich auf
einen namentlich nicht genannten "Vertrauten" Powells. Powell hatte
in den letzten Tagen Telefongespräche mit vier europäischen
Außenministern geführt, darunter Bundesaußenminister Joschka Fischer,
dem EU- Außenkommissar Chris Patten und dem außenpolitischen
Beauftragten der EU, Javier Solana.
Bagdad verstärkt Verteidigungsnlagen
Nach Erkenntnissen der US-Regierung verstärkt die irakische Armee
ihre Verteidigungsanlagen um Bagdad. Wie am Freitag aus
Regierungskreisen verlautete, werden die Stellungen für Panzer,
Artillerie und Soldaten ausgebaut. Schweres Gerät werde dezentral
gelagert, und Flugabwehrstellungen würden verlegt, um die irakische
Hauptstadt besser zu schützen. "Es handelt sich um die größte
Verteidigungsvorbereitung seit der Operation Desert Storm" während
des Golfkriegs 1991, sagte ein Mitglied der Regierung von
US-Präsident George W. Bush, das nicht genannt werden wollte.
Der Irak nehme die Angriffsdrohungen der USA "sehr, sehr ernst",
sagte der Regierungsbeamte weiter. Bagdad selbst werde von drei
Panzerdivisionen der Staatschef Saddam Hussein treu ergebenen
Republikanischen Garde verteidigt. Jede Division verfüge über 10.000
bis 15.000 Mann. In der Stadt seien weitere paramilitärische
Einheiten stationiert. Saddam Hussein hat angekündigt, einen
möglichen Kampf mit US-Streitkräften in den Städte seines Landes
austragen zu wollen. US-Militärexperten sehen darin einen möglichen
Nachteil für die US-Streitkräfte, deren hochtechnologisches Gerät
besser für einen Flächenkampf gerüstet sei. Angesichts
internationaler Skepsis erwägt der britische Premier Tony Blair einem
Pressebericht zufolge Möglichkeiten für eine UNO-Resolution. Mit
dieser sollte nach dem Willen Blairs ein Angriff auf Bagdad abgedeckt
werden, schreibt die britische Tageszeitung "Financial Times"
(Samstagsausgabe). Umfragen in den USA ergaben, dass die Überlegungen
der Regierung dort ebenfalls kritisch gesehen werden.
Außenminister beraten über Abrüstungsstreit
Auch die Außenminister der Europäischen Union (EU) beraten seit
Freitag im dänischen Helsingör unter anderem über den
Abrüstungsstreit mit dem Irak. Sie setzen dabei eher auf die Rückkehr
der Waffeninspektoren, als auf einen Militärschlag. Dennoch war nach
Einschätzung von Diplomaten unklar, ob sich die Außenminister der
Union auf ihrem informellen Treffen bis Samstag auf eine gemeinsame
Linie verständigen können. Die Inspektoren waren 1998 abgezogen
worden, da sie nach eigener Darstellung bei ihrer Arbeit von
irakischen Behörden behindert wurden. Irak betrachtet die
Inspektionen als abgeschlossen und bestreitet, Atom-, Chemie- oder
Bio-Waffen herzustellen und zu lagern. (APA/Reuters/dpa/AP)