Budapest - In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat am Freitagabend eine Menschenmenge unter der Führung des ungarischen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orban "für die Wahrung der Freiheit der Medien" demonstriert. Die Menge - laut Angaben der Veranstalter etwa hunderttausend Menschen - betrauerte dabei vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens das "Ende der Medienfreiheit" in den staatlichen elektronischen Medien, seit bei den Parlamentswahlen im April dieses Jahres eine Koalition aus Sozialisten (MSZP) und den liberalen Freidemokraten (SZDSZ) an die Macht gekommen war. Die Menge warf der Regierung Einflussnahme auf die staatlichen Medien und die Verdrängung der "national ausgerichteten" Journalisten vor."Aufteilung" der zwei staatlichen Fernsehsender Als Höhepunkt der Veranstaltung forderte Ex-Premier Orban die "Aufteilung" der zwei staatlichen Fernsehsender zwischen den politischen Richtungen. Laut Orban solle ein Sender den Sozialisten "gehören" (also vom Staat abhängig sein), der andere jedoch "jenen, die auf der Basis eines nationalen Wertesystems stehen". Damit sind die Rechtskonservativen, vor allem aber die so genannten "bürgerlichen Kreise" gemeint, als deren Anführer Orban gilt. Diese Kreise, deren politische Rolle in Ungarn stark umstritten ist, sind rechtskonservative "Freundschaftsvereinigungen" im ganzen Land, deren Zustandekommen Orban in einer Rede bei einer Demonstration im Mai initiiert hatte. Sollten die "Nationalen" ihren eigenen Fernsehsender nicht bekommen, so drohte Orban für das Frühjahr die Initiierung einer Volksabstimmung an, um das zu bekommen, "was jenen gebührt, die dem bürgerlichen Wertesystem folgen". Mit Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im Oktober rief der Ex-Premier seine Anhänger zur "Einheit" auf: es ginge nun "nicht mehr um einzelne Parteien", sondern um "ein Lager, eine Fahne". Er attackierte die sozial-liberale Regierung von Peter Medgyessy bei seiner Rede äußerst scharf und sprach von der "Verfolgung der national fühlenden Menschen" und einer "Welle von Lügen, die über das Land schwappt". All dies müsse "beendet" werden, deshalb sei nun die Einheit der ungarischen Rechten gefordert. Forderung nach einem "eigenen" Fernsehsender Die Forderung Orbans nach einem "eigenen" Fernsehsender für seine politische Richtung würde eine Änderung des Mediengesetzes erfordern. Dieses sieht nämlich ein politisch theoretisch unabhängiges, öffentlich-rechtliches Fernsehen vor, das von einem von allen Parlamentsparteien besetzten Kuratorium kontrolliert wird. Gerade dieses Kuratorium war jedoch unter der Orban-Regierung ausschließlich mit Delegierten der rechtskonservativen Regierungsparteien sowie der rechtsextremen MIEP besetzt gewesen. Nachdem nämlich die MIEP trotz ihrer geringen Stärke im Parlament einen zweiten Sitz im Kuratorium gefordert hatte und dabei stillschweigend von der Fidesz unterstützt worden war, hatten die linksgerichteten Parteien MSZP und SZDSZ aus Protest die Mitgliedschaft im Kuratorium boykottiert. Übrigens wurden sowohl der jetzige Direktor des staatlichen Ungarischen Fernsehens als auch die Direktorin des Staatlichen Radios noch unter der Orban-Regierung eingesetzt und gelten als Fidesz-Anhänger. Bisher hatte die Regierung Medgyessy nichts unternommen, um die beiden Direktoren abzulösen. Ebenfalls am Freitag nannte Imre Mecs, der Vorsitzende des ungarischen Parlamentsausschusses, die Namen jener Regierungsmitglieder seit 1990 auf Geheimdienstvergangenheit untersucht wurden. Es handelt sich dabei um folgende Personen: Aus der konservativen Regierung von Jozsef Antall und seines Nachfolgers Peter Boross (1990-94): Wirtschaftsminister Bela Kadar, Finanzminister Ferenc Rabar, Staatssekretär Laszlo Bogar, Staatssekretär Laszlo Sarossy, Staatssekretär Ernö Raffay. Aus der sozialistisch-liberalen Regierung von Gyula Horn (1994-98): Industrie- und Handelsminister Szabolcs Fazakas. Aus der konservativen Regierung Viktor Orban (1998-2002): Phare-Minister Imre Boros, Finanzminister Zsigmond Jarai (heute Präsident der Ungarischen Nationalbank), Außenminister Janos Martonyi, Verkehrsminister Laszlo Nogradi, Staatssekretär Laszlo Bogar. Aus der derzeitigen sozial-liberalen Regierung: Premier Peter Medgessy. Diese Namen stimmen mit jener Liste überein, die vergangene Woche bereits in einer ungarsichen Tageszeitung erschienen war. Laut Mecs würde ein größerer Schaden dadurch verursacht, hätte man weiter geschwiegen. Zugleich wandte sich der liberale Vorsitzende des Parlamentsausschusses an das Amt für Geschichte, das Amt des Ministerpräsidenten und das Verteidigungsministerium und ersuchte um Zustellung beglaubigter Kopien der mit den betroffenen Personen im Zusammenhang stehenden Dokumente. Für die Dokumente bestehe deshalb Bedarf, weil der Ausschuss eine volle Beweisführung anstrebe. (APA)