Deutschland
NPD nimmt zu V-Leute-Affäre Stellung
"Spiegel" zitiert aus Schriftsatz - Erneut Funktionär als Geheimdienstzuträger enttarnt
Hamburg - Im NPD-Verbotsverfahren vor dem deutschen
Bundesverfassungsgericht will sich die rechtsextremistische Partei
das so genannte V-Mann-Problem zu Nutze machen. Der NPD-Anwalt Horst
Mahler wirft den Antragstellern Bund und Ländern vor, sie hätten sich
"auf Sachverhalte gestützt, die von Geheimdienstmitarbeitern gesetzt
worden" seien, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am
Samstag vorab berichtete. Der 398 Seiten starke Schriftsatz des
Anwalts sei Ende der Woche in Karlsruhe eingegangen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD bis zum 30. August die
Möglichkeit gegeben, zur Rolle der eingeschleusten V-Leute Stellung
zu nehmen. Die Antragsteller - das sind Bundesregierung, Bundestag
und Bundesrat - hatten bis zum 31. Juli Zeit gehabt, sich zu der
Frage zu äußern und erklärt, die Partei werde trotz des Einsatzes von
V-Leuten nicht von den Geheimdiensten gesteuert.
In dem Verfahren ist laut "Spiegel" ein weiterer NPD-Funktionär
als V-Mann enttarnt worden. Der 26-jährige Bastian T. habe mehrere
Jahre lang Informationen an den schleswig-holsteinischen
Verfassungsschutz geliefert. Seit Februar 2001 sei T. im
Landesvorstand von Schleswig-Holstein zuständig für den Ordnerdienst
gewesen und habe das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden von
Lübeck inne gehabt, berichtete "Der Spiegel". Zuletzt habe er
Kontakte zur Schill-Partei geknüpft. T., der erst vor kurzem
abgeschaltet worden sei, sei eine von rund 30 Quellen gewesen, die
Verfassungsschützer in den Vorständen der NPD unterhielten.
Ein Streit über den Einsatz von V-Leuten in der Neonazi-Szene soll
unterdessen zwischen Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft
entbrannt sein. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus"
berichtete, soll Generalbundesanwalt Kay Nehm bei der nächsten
Sitzung der streng geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollkommission am 11. September zu dem offenbar umstrittenen
Kontakt zu dem kriminellen V-Mann Mirko H. aussagen. (APA/AP)