Helsingör - Die Außenminister der EU-Staaten haben Differenzen über einen Angriff auf den Irak und Sonderrechte für US-Bürger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei ihrem zweitägigen informellen Treffen am Samstag im dänischen Helsingör vorerst beigelegt. Eine endgültige gemeinsame Position fanden sie aber noch nicht. Vor allem in Zusammenhang mit den IStGH könnten die Differenzen in einem Monat wieder aufflammen.Kein EU-Mitgliedsland wolle Krieg mit dem Irak Kein EU-Mitgliedsland wolle Krieg mit dem Irak. Vielmehr sei es die einhellige Meinung aller, dass zunächst Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates umzusetzen seien. Es sei nicht akzeptabel, dass der Irak den Waffeninspektoren den Zutritt verweigere, sagten nach dem Treffen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), der dänische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Per Stig Möller und andere Minister übereinstimmend. Es sei auch nicht über ein Ultimatum an den Irak gesprochen worden, so Möller. Es würde am UNO-Sicherheitsrat liegen, allenfalls dem Irak eine Frist zur Umsetzung seiner Resolutionen zu setzen, oder andere Wege zu finden, um den Waffeninspektoren die Einreise in den Irak zu ermöglichen. IStGH Alle Mitgliedsländer wollen nun zumindest bis zur nächsten formalen Sitzung der EU-Außenminister am 30. September warten, bevor sie über einen Alleingang im Zusammenhang mit dem IStGH entscheiden. Auch Italiens Premier Silvio Berlusconi kündigte am Samstag an, er wolle eine gemeinsame Haltung der EU. Noch am Freitag hatte er davon gesprochen, sein Land sei zu einem Alleingang geneigt. Die USA wollen von möglichst vielen Staaten in bilateralen Verträgen die Zusage, dass ihre Bürger nicht an den IStGH ausgeliefert werden. EU-Völkerrechtsexperten wollen hingegen im September eine gemeinsame Lösung erarbeiten, die zwar den USA entgegenkommt, zugleich aber die Autorität des neuen Gerichts nicht untergräbt. EU-Katastrophenfond Die Minister sprachen sich einhellig für einen EU-Katastrophenfonds und für die Auszahlung von 500 Mill. Euro noch heuer an die Opfer des Hochwassers in Österreich, Deutschland, Tschechien und der Slowakei aus. Für Ferrero-Waldner ist dies ein Zeichen der Europäischen Solidarität und der "außerordentlichen" Arbeit auf EU-Ebene. Der symbolische Wert der Hilfe sei noch wichtiger als die absolute Summe. Bis Ende September sollen die Details ausgearbeitet sein, sodass das Geld rasch fließen kann. Fahrplan zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates Möller erhielt bei diesem Treffen auch Zustimmung zu seinem Fahrplan zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005. Der EU-Ratsvorsitzende wird nächste Woche in den Nahen Osten reisen, um seine Ideen mit Saudiarabien, Ägypten, Israel und den Palästinensern zu besprechen. Am 16. September ist in New York ein Treffen des "Nahost-Quartetts" (EU/USA/UNO/Russland) geplant, für das der Plan dann eine Grundlage sein soll. Schon am Freitag bekräftigten die Außenminister, dass sie bis Jahresende die Verhandlungen zur Osterweiterung der EU abschließen können und wollen. Es sei eine politische Diskussion gewesen, ohne auf technische Details oder Finanzen einzugehen, sagte Ferrero-Waldner. Die geplante Debatte über Beziehungen mit den künftigen Nachbarländern fand aus Zeitmangel nicht statt. (APA)