EU
Differenzen zu Irak und Internationalem Strafgericht vorerst beigelegt
Eine endgültige gemeinsame Position wurde noch nicht gefunden
Helsingör - Die Außenminister der EU-Staaten haben
Differenzen über einen Angriff auf den Irak und Sonderrechte für
US-Bürger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei ihrem
zweitägigen informellen Treffen am Samstag im dänischen Helsingör
vorerst beigelegt. Eine endgültige gemeinsame Position fanden sie
aber noch nicht. Vor allem in Zusammenhang mit den IStGH könnten die
Differenzen in einem Monat wieder aufflammen.Kein EU-Mitgliedsland wolle Krieg mit dem Irak
Kein EU-Mitgliedsland wolle Krieg mit dem Irak. Vielmehr sei es
die einhellige Meinung aller, dass zunächst Resolutionen des
UNO-Sicherheitsrates umzusetzen seien. Es sei nicht akzeptabel, dass
der Irak den Waffeninspektoren den Zutritt verweigere, sagten nach
dem Treffen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), der dänische
Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Per Stig Möller und
andere Minister übereinstimmend. Es sei auch nicht über ein Ultimatum
an den Irak gesprochen worden, so Möller. Es würde am
UNO-Sicherheitsrat liegen, allenfalls dem Irak eine Frist zur
Umsetzung seiner Resolutionen zu setzen, oder andere Wege zu finden,
um den Waffeninspektoren die Einreise in den Irak zu ermöglichen.
IStGH
Alle Mitgliedsländer wollen nun zumindest bis zur nächsten
formalen Sitzung der EU-Außenminister am 30. September warten, bevor
sie über einen Alleingang im Zusammenhang mit dem IStGH entscheiden.
Auch Italiens Premier Silvio Berlusconi kündigte am Samstag an, er
wolle eine gemeinsame Haltung der EU. Noch am Freitag hatte er davon
gesprochen, sein Land sei zu einem Alleingang geneigt. Die USA wollen
von möglichst vielen Staaten in bilateralen Verträgen die Zusage,
dass ihre Bürger nicht an den IStGH ausgeliefert werden.
EU-Völkerrechtsexperten wollen hingegen im September eine gemeinsame
Lösung erarbeiten, die zwar den USA entgegenkommt, zugleich aber die
Autorität des neuen Gerichts nicht untergräbt.
EU-Katastrophenfond
Die Minister sprachen sich einhellig für einen
EU-Katastrophenfonds und für die Auszahlung von 500 Mill. Euro noch
heuer an die Opfer des Hochwassers in Österreich, Deutschland,
Tschechien und der Slowakei aus. Für Ferrero-Waldner ist dies ein
Zeichen der Europäischen Solidarität und der "außerordentlichen"
Arbeit auf EU-Ebene. Der symbolische Wert der Hilfe sei noch
wichtiger als die absolute Summe. Bis Ende September sollen die
Details ausgearbeitet sein, sodass das Geld rasch fließen kann.
Fahrplan zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates
Möller erhielt bei diesem Treffen auch Zustimmung zu seinem
Fahrplan zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis
zum Jahr 2005. Der EU-Ratsvorsitzende wird nächste Woche in den Nahen
Osten reisen, um seine Ideen mit Saudiarabien, Ägypten, Israel und
den Palästinensern zu besprechen. Am 16. September ist in New York
ein Treffen des "Nahost-Quartetts" (EU/USA/UNO/Russland) geplant, für
das der Plan dann eine Grundlage sein soll.
Schon am Freitag bekräftigten die Außenminister, dass sie bis
Jahresende die Verhandlungen zur Osterweiterung der EU abschließen
können und wollen. Es sei eine politische Diskussion gewesen, ohne
auf technische Details oder Finanzen einzugehen, sagte
Ferrero-Waldner. Die geplante Debatte über Beziehungen mit den
künftigen Nachbarländern fand aus Zeitmangel nicht statt. (APA)