Brüssel - Im dem seit Tagen dauernden Streit um ein
Waffengeschäft mit Nepal hat sich das belgische Parlament mit großer
Mehrheit hinter Regierungschef Guy Verhofstadt gestellt. 87
Abgeordnete sprachen in einer Sondersitzung am Samstag in Brüssel der
Regierung von Sozialisten, Liberalen und Grünen das Vertrauen aus, 38
Volksvertreter stimmten dagegen. Das berichtete die
Nachrichtenagentur Belga. Verhofstadt hatte bereits am Donnerstag die
Vertrauensfrage gestellt.
Regierungskrise beigelegt
Mit dem Votum der Parlamentarier ist die Regierungskrise um die
Waffenlieferungen nach einer Woche beigelegt. Wegen des
Waffengeschäfts war am Mittwoch Umwelt- und Gesundheitsministerin
Magda Aelvoet von den Grünen zurückgetreten. Sie war auch
stellvertretende Ministerpräsidentin.
Die Grünen drohten nach dem Rücktritt Aelvoets damit, die aus
sechs Parteien bestehende Regierung zu verlassen. Verhofstadt
entschloss sich daraufhin, im Parlament die Vertrauensfrage zu
stellen. Bei der Abstimmung am Samstagnachmittag votierten auch die
Grünen für die Regierung. Ihre Zustimmung galt zuvor als offen.
Die Entscheidung, 5.500 automatische Gewehre an den von einem
Bürgerkrieg erschütterten Himalaja-Staat Nepal zu liefern, wurde vom
Kabinett am Donnerstag als richtig bekräftigt. Verhofstadt sagte, die
Regierung sei nach wie vor davon überzeugt, die richtige Entscheidung
getroffen zu haben. Man helfe damit einer demokratischen Regierung im
Kampf gegen maoistische Rebellen. Belgien werde aber einen
Menschenrechtsbeobachter nach Nepal schicken, um die Lage dort zu
prüfen. (APA/dpa)