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Joschka Fischer fordert Konsequenzen

Foto: Reuters/Winkler
Leipzig - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat von der Hamburger Koalition die sofortige Abberufung von Innensenator Ronald Schill gefordert. Dessen Auftritt vor dem Bundestag sei "unverantwortlich und schäbig" gewesen, sagte Fischer am Samstag in Leipzig. CDU und FDP sollten unter Beweis stellen, dass ihnen gemeinsame Grundwerte noch etwas bedeuteten, forderte der Außenminister bei einer Wahlkundgebung von Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor hatte Fischer die Bundestagswahl in drei Wochen als "Richtungswahl" bezeichnet. Es werde darum gehen, ob die von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete nachhaltige ökologische Erneuerung fortgesetzt werden könne. "Wir haben die Agrarwende und die Energiewende geschafft und den Verbraucherschutz gestärkt", sagte der Außenminister. Er verteidigte den von der Koalition eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie als richtige Entscheidung. Scharf kritisierte Fischer das von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber vorgelegte Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs. Stoiber verspreche darin, sofort 100 Millionen Euro für Wärmedämmung zur Verfügung zu stellen. "Wir geben dafür eine Milliarde Euro aus", so der Minister. Nach "Kriegstreiber"-Rufen von Gegendemonstranten bezeichnete Fischer das Eingreifen des Militärs im ehemaligen Jugoslawien als unabwendbar. Er werfe sich sogar vor, zu lange mit seiner Zustimmung gezögert zu haben. Anders beurteile er aber die Kriegsdrohungen der USA gegenüber dem Irak. Die Vereinigten Staaten seien für Frieden und Stabilität unverzichtbar, Fehler ihrer Politik führten jedoch zu unkalkulierbaren Risiken. "Wir unterstützen die Vereinten Nationen und deren Präsidenten Kofi Anan", erklärte Fischer. (APA/AP)