Außenminister verlangt Konsequenzen für Auftritt von Hamburgs Innensenator im Bundestag
Redaktion
,
Leipzig - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat
von der Hamburger Koalition die sofortige Abberufung von Innensenator
Ronald Schill gefordert. Dessen Auftritt vor dem Bundestag sei
"unverantwortlich und schäbig" gewesen, sagte Fischer am Samstag in
Leipzig. CDU und FDP sollten unter Beweis stellen, dass ihnen
gemeinsame Grundwerte noch etwas bedeuteten, forderte der
Außenminister bei einer Wahlkundgebung von Bündnis 90/Die Grünen.
Zuvor hatte Fischer die Bundestagswahl in drei Wochen als
"Richtungswahl" bezeichnet. Es werde darum gehen, ob die von der
rot-grünen Bundesregierung eingeleitete nachhaltige ökologische
Erneuerung fortgesetzt werden könne. "Wir haben die Agrarwende und
die Energiewende geschafft und den Verbraucherschutz gestärkt", sagte
der Außenminister. Er verteidigte den von der Koalition eingeleiteten
Ausstieg aus der Atomenergie als richtige Entscheidung.
Scharf kritisierte Fischer das von Unionskanzlerkandidat Edmund
Stoiber vorgelegte Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs.
Stoiber verspreche darin, sofort 100 Millionen Euro für Wärmedämmung
zur Verfügung zu stellen. "Wir geben dafür eine Milliarde Euro aus",
so der Minister.
Nach "Kriegstreiber"-Rufen von Gegendemonstranten bezeichnete
Fischer das Eingreifen des Militärs im ehemaligen Jugoslawien als
unabwendbar. Er werfe sich sogar vor, zu lange mit seiner Zustimmung
gezögert zu haben. Anders beurteile er aber die Kriegsdrohungen der
USA gegenüber dem Irak. Die Vereinigten Staaten seien für Frieden und
Stabilität unverzichtbar, Fehler ihrer Politik führten jedoch zu
unkalkulierbaren Risiken. "Wir unterstützen die Vereinten Nationen
und deren Präsidenten Kofi Anan", erklärte Fischer. (APA/AP)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.