Wirtschaft
EU: Keine Einigung über Informationsaustausch bei Zinserträgen
Schweiz bietet Zinsertragssteuer statt Informationsaustausch an
Brüssel - Die EU-Staaten wollten sich bis Jahresende nicht
nur auf die Osterweiterung einigen, auch intern sollten einige heikle
Fragen neu geregelt werden. Eine davon ist der Austausch von
Informationen über Zinserträge innerhalb der EU, gegen den Österreich
Sturm läuft. Die bis Jahresende vorgesehene Entscheidung zeichnet
sich aber bisher nicht ab, da die Verhandlungen mit der Schweiz - und
den USA - über die Einbindung in das System stocken. Die Position der Schweiz war Ende August die selbe wie im Juli
und im Juni, merkte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits
Bolkestein am Dienstag in Brüssel trocken an. Die am Wochenende vom
amtierenden Schweizer Bundespräsidenten Kaspar Villiger in Dänemark
vorgetragene Position, wonach die Schweiz keinesfalls Informationen
über Sparer weiterleiten werde, "war uns schon bekannt", so der
Sprecher.
Zinsertragssteuer statt Informationsaustausch
Die EU-Staaten müssen noch einmal eine einstimmige Entscheidung
über die Einführung des gegenseitigen Informationsaustausches
treffen. Das sollte laut Planung bis Ende 2002 geschehen. Vorher
wollten sie noch mit Drittstaaten über die Einführung
"gleichwertiger" Maßnahmen verhandeln, heißt es in einem Kompromiss
vom Juni 2000, beim Gipfel von Feira.
Die Schweizer bieten nun die Einführung einer Zinsertragssteuer
anstelle des Informationsaustausches an. Der dänische Ratsvorsitzende
Anders Fogh Rasmussen hat aber am Wochenende die Schweizer gedrängt,
ebenfalls Informationen an die EU-Staaten weiter zu geben, ein
Ansinnen das die Schweizer von Anfang an kategorisch ablehnten.
Einigung bis Jahresende strittig
Während Österreicher und Luxemburger gefordert haben, dass die
Schweiz ebenfalls Informationen austauscht, halten andere
Mitgliedsländer auch eine Quellensteuer für "gleichwertig".
Strittig ist auch, ob bis Jahresende tatsächlich eine Einigung
mit der Schweiz erfolgt sein muss, damit die EU ihre interne
Entscheidung treffen kann. Österreich und Luxemburg sehen das so,
Deutschlands Finanzminister Hans Eichel hat dies öfter dementiert.
Mit der Schweiz gibt es am Dienstag in Brüssel auf
Beamtenebene Verhandlungen. Zwar seien noch keine weiteren Termine
vereinbart, aber die Gespräche gehen laufend weiter, so der Sprecher.
Die EU-Kommission strebe mit der Schweiz "gleichwertige" Maßnahmen
an. Er werde sich aber auf keine Spekulationen einlassen, was das
inhaltlich bedeuten könne. Bolkestein wird jedenfalls den
Finanzministern der EU-Staaten bei ihrer informellen Sitzung dieses
Wochenende in Kopenhagen einen Bericht über die Lage geben. Bis
Jahresende ist damit noch viel Raum für Verhandlungen. (APA)