Nyborg - Massiver Widerstand formiert sich innerhalb
der Europäischen Union gegen die Pläne von EU-Agrarkommissar Franz
Fischler zu einer tief greifenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP). Zehn EU-Mitgliedsländer bereiten derzeit ein Papier vor, in
dem offenbar gefordert wird, an der bisherigen Subventionspolitik
festzuhalten. Das bestätigten mehrere Minister am Montag während des
des informellen EU-Agrarrates im dänischen Nyborg.
Die Initiative für den Brief, der in Kürze in nationalen Zeitungen
veröffentlicht werden soll, ging nach den Angaben des italienischen
Agrarministers Giovanni Alemanno von Frankreich und Spanien aus. Die
Aktion werde von allen Mitgliedstaaten außer Deutschland, Schweden,
Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien mitgetragen, hieß es.
Über den genauen Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.
"Verzögerungstaktik"
Fischler gab sich in einer ersten Reaktion gelassen. "Wenn sich
gute Ideen darin finden, dann wollen wir mal schauen", sagte er.
Konkrete Gesetzesvorschläge für sein Reformprojekt sollen im Dezember
vorgelegt werden. Im Juli hatte er seine Pläne für einen radikalen
Kurswechsel in der europäischen Landwirtschaftspolitik vorgestellt.
Die dänische Agrarministerin und amtierende Vorsitzende des EU-
Agrarrates kritisierte die Initiative der zehn und sprach von einer
"Verzögerungstaktik".
Nach Fischlers Vorschlägen soll die Auszahlung von EU-
Direktbeihilfen an Agrarbetriebe zukünftig nicht mehr an die
Produktionsmenge gekoppelt werden. Stattdessen soll es pauschale
Zahlungen geben - unabhängig davon, was und wie viel die Bauern
produzieren. Dafür müssen jedoch Auflagen für Umwelt,
Lebensmittelsicherheit und Tierschutz eingehalten werden. Außerdem
sollen die Beihilfen schrittweise gekürzt werden.
Besonders Frankreich profitiert von dem bisherigen
EU-Beihilfensystem. Deutschland als größter Nettozahler der Union
unterstützt die von Fischler eingeschlagenen Richtung im Kern.
Streit um Agrarhilfen
Thema des an diesem Dienstag endenden informellen Agrarrates, bei
dem keine Entscheidungen getroffen werden, war außerdem der Streit
innerhalb der EU um die Agrarhilfen für die Bewerberländer Mittel-
und Osteuropas. Dieser soll in wenigen Wochen beigelegt werden. Wie
EU-Kommissar Fischler betonte, wird beim kommenden EU-Gipfeltreffen
eine gemeinsame Verhandlungsposition zu den Direktbeihilfen für die
Bauern der Kandidatenstaaten präsentiert. Dieses Treffen ist bisher
für Ende Oktober anvisiert. Erstmals nehmen an einem informellen
Treffen der EU-Agrarminister auch deren Kollegen aus den
Bewerberländern teil.
Fischereireform noch heuer
Ungeachtet der Kritik der Mittelmeerstaaten gibt sich
EU-Agrarkommissar Franz Fischler zuversichtlich, dass die
EU-Fischereipolitik noch in diesem Jahr grundlegend reformiert wird.
Die Vorschläge seiner Behörde seien mit den Mitgliedsländern
konstruktiv diskutiert worden, sagte Fischler. Er halte nun eine
Einigung für möglich, nachdem "echte Missverständnisse" ausgeräumt
worden seien. Fischler hatte Ende Mai vorgeschlagen, die europäische
Fangflotte um rund 8600 Schiffe oder etwa 8,5 Prozent zu verkleinern,
um überfischte Bestände zu schonen.
Die EU wolle den Fischern nicht vorschreiben, ihre Schiffe
abzuwracken, betonte Fischler. Stattdessen sollten Fischern, die
angesichts sinkender Renditen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten
könnten, von der EU Angebote zur Aufgabe der Fischerei gemacht
werden. (APA/dpa/AFP)