Schlagabtausch im Bundestag: Stoiber attackiert Kanzler wegen Irak-Politik - Schröder bekräftigt Nein zu deutscher Beteiligung
Redaktion
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Berlin - Im Deutschen Bundestag ist es
bei der letzten Sitzung vor der Wahl zu einem heftigen Streit um die
Irak-Politik gekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
bekräftigte am Freitag das Nein zu einem Militär-Einsatz, die
Opposition rügte sein Vorgehen. Schröder sagte in der Etat-Debatte,
auch nach der Rede von US- Präsident George W. Bush vor der
UNO-Vollversammlung blieben seine eigenen Argumente gegen eine
Militär-Aktion bestehen. Es sei aber richtig, dass Bagdad die
UNO-Inspektoren wieder ins Land lassen müsse.
Der SPD-Regierungschef betonte, dafür müssten alle politischen,
diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel mobilisiert werden. Eine
genaue Analyse der Bush-Rede zeige, dass es nicht leicht sein werde,
die alleinige Kompetenz des UNO-Sicherheitsrates künftig zu wahren.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) versicherte, bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibe Deutschland "voll
solidarisch". Zur Gefahr durch den Irak habe Bush jedoch "keine
wesentlich neuen Fakten" genannt.
"Meine Sorgen sind nicht geringer geworden", erklärte Fischer. Die
Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates könne "vielleicht nur eine
kurzfristige Frage" sein. Es müsse eine wirksame internationale
Strategie gegen Massenvernichtungswaffen entwickelt werden.
Stoiber: Schröder hat "den europäischen Weg verlassen"
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf Schröder vor, "mit
anti-amerikanischer Stimmung Wahlkampf zu machen". "Niemand soll mit
den Ängsten der Menschen Politik machen." Aus Wahlkampf-Gründen habe
Schröder jedoch "den europäischen Weg verlassen und Kriegs-Szenarien
hochgezogen". Dieser täusche auch das deutsche Volk, indem er den
Eindruck erwecke, es gehe jetzt um den Einsatz deutscher Soldaten.
FDP-Chef Guido Westerwelle rügte, dass Schröder nicht längst
Kontakt zu Bush aufgenommen habe. "Der Zustand der Sprachlosigkeit
ist nicht nach der Wahl, sondern sofort zu überwinden." Schröder habe
aber seinen Standpunkt "auf Wahlkampf-Kundgebungen entdeckt".
In der Debatte kam es auch zu einer heftigen Kontroverse zwischen
Schröder und Fischer auf der einen Seite sowie Stoiber und
Westerwelle andererseits über die Bilanz der Regierung. Schröder und
Fischer betonten, notwendige Struktur-Reformen eingeleitet zu haben.
Stoiber und Westerwelle hoben die Arbeitslosigkeit von vier Millionen
Menschen hervor und kritisierten eine verfehlte Politik. Bei der Wahl
am 22. September müsse Rot-Grün deshalb abgelöst werden.(APA/dpa/AP/Reuters)
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