Irak
Swoboda kritisiert Rasmussen: EU-Ratspräsident arbeitet gegen Europa-Mehrheit
SPÖ-Parlamentarier spricht von "Ungeheuerlichkeit" des dänischen Premiers
Wien - Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Hannes Swoboda, hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf
eine Meldung reagiert, wonach für EU-Ratspräsident Anders Fogh
Rasmussen ein Irak-Angriff eventuell auch ohne UNO-Mandat vorstellbar
wäre. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn der amtierende
Ratspräsident Rasmussen in der Irak-Frage gegen die Mehrheit der
europäischen Staaten und gegen die europäischen Bürger arbeitet", so
Swoboda im SPÖ-Pressedienst. Der Konservative Rasmussen untergrabe
die Autorität der EU. "Rasmussen wäre dafür zuständig, eine einheitliche europäische
Linie mitzuformen - statt dessen agiert und agitiert er gegen die
Mehrheiten in der europäischen Bevölkerung", erklärte der
Sozialdemokrat. Zugleich stellte er die Frage, "mit wieviel Nachdruck
Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel und Außenministerin (Benita)
Ferrero-Waldner die Interessen der österreichischen Bevölkerung
gegenüber ihrem dänischen Parteifreund vertreten werden".
Fogh Rasmussen, derzeit auch amtierender EU-Ratspräsident, hatte
gegenüber dänischen Medien am Donnerstag erklärt, die bereits
beschlossenen und vom Irak missachteten Resolutionen "könnten" als
Grundlage für einen Militärschlag ausreichen. Allerdings sei eine
neue Resolution "politisch von Vorteil". Zugleich betonte er, Saddam
Hussein habe schon diverse UNO-Resolutionen verletzt. (APA)