Europa
Rundfunk: Spidla fordert die liberalen Minister zum Rücktritt auf
Regierungskrise in Tschechien wegen Streit um Hochwasserschäden
Prag - Der sozialdemokratische tschechische
Ministerpräsident Vladimir Spidla hat den Vorsitzenden der
rechtsliberalen Freiheitsunion-Demokratischen Union (US-DEU), Ivan
Pilip, am Montag zur Demission der drei Regierungsmitglieder der
US-DEU aufgefordert. Die Rücktrittsaufforderung betrifft den
Vizepremier für Forschung und menschliche Ressourcen, Petr Mares, den
Minister für Regionen, Pavel Nemec, und den Minister ohne
Portefeuille, Vladimir Mlynar, meldete der Tschechische Rundfunk. Spidla hat damit offensichtlich den Weg zu einer
Minderheitsregierung der Sozialdemokraten und Christdemokraten
(KDU-CSL) angetreten. Diese Koalition hätte im 200-köpfigen Unterhaus
nur 91 Stimmen, so dass sie höchstwahrscheinlich von den Kommunisten
(KSCM) geduldet werden müsste. Ausgeschlossen ist auch ein rein
sozialdemokratisches Minderheitskabinett nicht, das gleichfalls von
der KSCM geduldet werden müsste.
Pilip reagierte mit den Worten, dass der Koalitionsvertrag keinen
Mechanismus für den Fall kenne, dass Minister zum Rücktritt
aufgefordert werden. Die US-DEU-Führung werde über die Situation am
Nachmittag beraten, so Pilip. Für den späten Nachmittag wurde
unterdessen ein Treffen der Chefs aller drei Koalitions-Parteien mit
Staatspräsident Vaclav Havel angekündigt. Spidla, Pilip und
KDU-CSL-Chef Cyril Svoboda sollten den Staatschef über ihre
Vorstellungen informieren. Havel soll am morgigen Dienstag eine
einwöchige USA-Reise antreten.(APA)