Wirtschaft
Heimische Internetanbieter gegen Ausweitung der Datenüberwachung
ISPA sieht Verletzung der Grundrechte und Verteuerung der Internetservices
Wien - Klar gegen die geplanten Ausweitung der Überwachung
des Datenverkehrs im Internet haben sich am Montag Österreichs
Netzbetreiber ausgesprochen. Dies stelle "einen schwerwiegenden
potenziellen Grundrechtseingriff" wie Datenschutz, Privatsphäre,
Menschenrecht dar, der in seinem Umfang "keinesfalls durch den
erwarteten Erfolg bei der Verbrechensaufklärung bei schweren Delikten
gedeckt" sei. Zudem würde der damit verbundene Mehraufwand eine
Verteuerung des Internetbetriebs um bis zu einen zweistelligen
Prozentbetrag bedeuten, warnt der Verein der Internet Service
Providers Austria (ISPA) am Montag in einer Aussendung.Aufwand nicht abschätzbar
Durch die zwingende Aufzeichnung zusätzlicher Daten sei es
möglich, die Kommunikations- und Informationskonsumgewohnheiten -
"die elektronischen Lebenslinien" - eines jeden Menschen im
Nachhinein auszuforschen. Das Gesamtausmaß der Mehrkosten und
Arbeitsaufwand für die zwingende Speicherung der Verkehrsdaten sei
gar nicht seriös abschätzbar, so die ISPA.
Die erhofften Erfolge im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus
stellt die ISPA hingegen in Frage. Terroristen und die organisierte
Kriminalität wüssten heute schon ihre Kommunikation zu schützen und
zu verstecken, meint der Verband. (APA)