Irak
UNO-Inspektoren können zurück in den Irak
Außenminister Sabri lenkt ein
New York/Washington/Bagdad - Nach verstärktem
internationalen Druck hat der Irak einer bedingungslosen Rückkehr der
UNO-Waffeninspekteure zugestimmt. "Ich kann Ihnen bestätigen, dass
ich einen Brief von den irakischen Behörden erhalten habe, in dem
ihre Entscheidung mitgeteilt wird, die Rückkehr der Inspekteure ohne
Bedingungen zu erlauben", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am
Montagabend vor Journalisten in New York. Die irakische
Regierung habe sich zudem zu "sofortigen Diskussionen über die
praktischen Vorkehrungen" für eine Einreise der Kontrolleure in das
Land bereit erklärt. Die US-Regierung reagierte auf das Einlenken
Bagdads indes skeptisch: Es handle sich um eine zum Scheitern
verurteilte "Taktik", hieß es in einer Erklärung.Weißes Haus: "Taktik"
In einer ersten Stellungnahme sagte der Kommunikationsdirektor des
Weißen Hauses, Dan Bartlett: "Das irakische Angebot ist eine Taktik,
die falsche Hoffnungen bei der Internationalen Gemeinschaft wecken
soll." Leider habe über ein Jahrzehnt mit Saddam die Erfahrung
gebracht, dass den Worten nur sehr selten Taten gefolgt seien. "Wir
haben in der Vergangenheit gesehen, dass er diese Art von allgemeinen
Erklärungen nur deshalb abgab, um etwas gänzlich Anderes zu meinen,
wenn die Inhalte umgesetzt werden sollten", kritisierte Bartlett. Das
sei auch der Grund dafür, warum man der jüngsten Erklärung aus Bagdad
mit einer "sehr gesunden Portion Skepsis" begegne.
In dem Schreiben der irakischen Führung heißt es unter anderem:
"Die Regierung der Republik Irak hat ihre Entscheidung über die
Rückkehr der Inspekteure auf der Grundlage des Wunsches getroffen,
die Verwirklichung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates
zu vollenden und jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass der Irak
nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt."
Annan: "Druck der Vollversammlung
Annan machte die Rede von US-Präsident George W. Bush vor der
UNO-Vollversammlung am Donnerstag für das Einlenken Bagdads
verantwortlich. Bush habe mit seiner Ansprache "die internationale
Gemeinschaft elektrisiert." Fast jeder Sprecher während der
Vollversammlung habe den Irak daraufhin gedrängt, die
Waffenkontrolleure wieder einreisen zu lassen. Bush hatte in seiner
Rede eine ultimative UNO-Resolution verlangt, mit der Bagdad zur
Abrüstung verpflichtet werden solle. Andernfalls würden die USA im
Alleingang handeln.
Die Erklärung Bagdads werde nun an den UNO-Sicherheitsrat
weitergeleitet, der über die nächsten Schritte entscheiden werde,
sagte Annan weiter. Er betonte die "Schlüsselrolle" der Arabischen
Liga in der Lösung des Streits um die UNO-Waffeninspektionen. Der
Sicherheitsrat werde nun beraten, ob im Licht der irakischen
Kehrtwende eine Resolution des Sicherheitsrats weiterhin nötig sei,
sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Er rechne
damit, dass die Inspektoren binnen Tagen oder Wochen in den Irak
zurückkehren würden.
"Sadams Spielchen
So wie die USA, hat auch die britische Regierung mit Zurückhaltung
reagiert. Saddam habe in der Vergangenheit bereits des öfteren
"Spielchen gespielt" und mehrere UNO-Resolutionen missachtet, sagte
ein Sprecher am Dienstag in London. Der russische Außenminister Igor
Iwanow begrüßte die irakische Entscheidung, wie die
Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der australische Außenminister
Alexander Downer sprach von einer "vielversprechenden Entwicklung".
Dem Einlenken Bagdads war ein jahrelanger Konflikt zwischen der
UNO und Irak vorausgegangen. Nach der Niederlage im Golfkrieg 1991
hatte der Irak in die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen
unter Aufsicht der UNO-Kommission für die Abrüstung Iraks (UNSCOM)
eingewilligt. Im Dezember 1998 mussten die UNO-Inspektoren das Land
jedoch wieder verlassen. Die UNO-Überwachungs-, Verifikations- und
Inspektionskommission (UNMOVIC) als UNSCOM-Nachfolgerin konnte
seitdem keine Kontrolleure mehr ins Land schicken und war für ihre
Mission seitdem auf Informanten und die Auswertung von
Satellitenbildern angewiesen. (APA/Reuters/AP)