Mangel an Sicherheiten für weitere zugesagte 270 Millionen Euro - MobilCom will angeblich 1800 Stellen streichen - EU-Kommission irritiert über Auszahlung von MobilCom-Kredit
Redaktion
,
Die angeschlagene Telefonfirma
MobilCom
kann
sich nach Angaben des "Spiegel" keine Hoffnungen machen, mehr als die
schon bereitgestellten 50 Millionen Euro von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) an Hilfen zu bekommen. Dies hätten KfW-Chef Hans
Reich und seine Vorstandskollegin Ingrid Matthäus-Maier der
Bundesregierung signalisiert, berichtete das Magazin am Freitag vorab
aus seiner neuen Ausgabe. MobilCom verfügt demnach aus Sicht der Bank
über keinerlei eigene Sicherheiten, mit denen die Rückzahlung von
weiteren zugesagten 270 Millionen Euro garantiert werden könne. Auch der
Bund wolle über die Summe von 50 Millionen Euro Soforthilfe hinaus nicht
bürgen. Zusätzliches Geld werde damit nicht zur Auszahlung kommen,
sagte ein KfW-Manager dem "Spiegel".
Jobs weg
Beim Mobilfunkunternehmen sind nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" etwa ein Drittel der 5500 Stellen gefährdet. Damit seien rund 1800 Jobs in Gefahr, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Aufsichtsratskreise.
Nach der Wahl
Das neue Sanierungskonzept werde den Angaben zufolge frühestens am kommenden Montag und damit nach der Bundestagswahl präsentiert. Das Unternehmen sei mit der Verschiebung den Wünschen der Politik gefolgt.
Irritiationen
Die Europäische Kommission hat sich über die
Auszahlung der ersten Tranche des Rettungskredites an MobilCom
irritiert gezeigt. Strenggenommen müssten Beihilfen erst angemeldet
und von der Kommission genehmigt werden, bevor die Gelder fließen
dürften, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario
Monti am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Auf die Frage, ob die
Auszahlung dann illegal sei, fügte die Sprecherin an:
"Mitgliedsstaaten brechen jeden Tag EU-Recht." Entscheidend in diesem
Fall sei aber die endgültige Beurteilung durch die Kommission.
MobilCom rief nach eigenen Angaben am Freitag die ersten 50
Millionen Euro des Rettungskredits ab. Für diesen Teil der Hilfe
bürgt die Bundesregierung. Damit muss der Kredit in Brüssel als
Beihilfe angemeldet werden. Dies erfolgte der Monti-Sprecherin
zufolge bisher nicht. Die Kommission habe von Berlin noch nicht die
Informationen erhalten, die für eine Beurteilung der Beihilfe
notwendig seien, sagte sie. Die Bundesregierung habe aber in einem
Schreiben zugesichert, dass die Hilfe angemeldet werde.
(APA)
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