Deutschland
Im deutschen Bundesrat haben Union und FDP weiter das Sagen
Stimmverhältnis nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern unverändert
Berlin - Nach dem Wahlkrimi vom Sonntagabend verfügt die
die rot-grüne Koalition zwar erneut über eine Mehrheit im Bundestag,
im Bundesrat haben aber CDU und FDP weiter das Sagen. Daran ändert
auch der Sieg der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
nichts, da sich das Kräfteverhältnis in der Länderkammer dadurch
nicht verschiebt. Die neue Regierung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) muss daher weiterhin entweder einen Kompromiss mit der
Opposition suchen oder aber Länder aus dem gegnerischen Lager und dem
so genannten neutralen Block auf ihre Seite ziehen, um
zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat zu bekommen. Im Bundesrat hat jedes Land je nach Bevölkerungszahl zwischen drei
und sechs Stimmen. Da jedes Bundesland seine Stimmen nur geschlossen
abgeben darf, einigen sich die Regierungen mit "Mischkoalitionen"
meist darauf, sich bei Uneinigkeit zu enthalten. Diese Länder gelten
daher als "neutral".
Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 von insgesamt 69
Stimmen. Seit dem Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt im April verfügen die unions- oder
schwarz-gelb-regierten Ländern genau über diese Mehrheit.
Sozialdemokratisch und rot-grün geführte Bundesländer haben nur noch
16 Stimmen. Zum neutralen Block zählen die Großen Koalitionen in
Brandenburg und Bremen, das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie
die SPD/PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dieser
Block verfügt über 18 Stimmen.(APA)