International
Kurdenparlament billigt Friedensabkommen rivalisierender Gruppen
Schaffung eines unabhängigen Staates kein Thema
Erbil - Das Kurdenparlament in Nordirak hat auf
seiner ersten Sitzung seit sechs Jahren das Friedensabkommen zwischen
den beiden verfeindeten Kurdenfraktionen gebilligt. Laut
Nachrichtenagentur AFP stimmten die 105 Abgeordneten dem Abkommen am
Freitag in Erbil einstimmig zu. Zur Eröffnung der ersten Sitzung
wurde eine Botschaft von US-Außenminister Colin Powell verlesen, in
der er die Aussöhnung zwischen den beiden Gruppen begrüßte. Ein
Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) sagte am Freitag,
dass bei der Sitzung die Schaffung eines unabhängigen Staates nicht
beabsichtigt sei. Die Chefs der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der PUK
hatten die Friedens-Vereinbarung 1998 in Washington getroffen. Die
Rivalitäten zwischen den beiden Anführern Massud Barsani und Jalal
Talabani gingen aber trotzdem weiter. Erst Ende September hatten
Barsani und Talabani sich ausgesöhnt und damit den Weg für die
Wiedereinsetzung des Kurdenparlaments freigemacht. Der kurdischen
Vertretung gehören 51 DPK- und 49 PUK-Abgeordnete sowie fünf
Vertreter der christlich-assyrischen Fraktion an.
Keine Unabhängigen Staaten geplant
Ein Sprecher der PUK in Ankara bekräftigte am Freitag in einem
Interview des türkischen Nachrichtensenders NTV, dass "keinesfalls"
die Schaffung eines unabhängigen Staates beabsichtigt sei. Die
Zusammenkunft des Parlaments, in das künftig auch Vertreter der
turkmenischen Minderheit im Irak aufgenommen werden sollen, diene
vorrangig der Verbesserung der Beziehungen unter den irakischen
Kurden.
Die Türkei verfolgt die Vorgänge im Nordirak mit Blick auf eine
mögliche Militäraktion der USA gegen Bagdad mit größtem Argwohn.
Ankara hat mehrfach davor gewarnt, dass es die Entstehung eines
Kurdenstaates an seiner Südostgrenze nicht hinnehmen werde, und sich
als Fürsprecher der Turkmenen im Irak aufgeschwungen. Die USA sehen
in der kurdischen Opposition einen wichtigen Verbündeten gegen das
Regime in Bagdad. Anfang August hatte die US-Regierung führende
Vertreter mehrerer irakischer Oppositionsgruppen zu einer Konferenz
in die USA eingeladen, um die miteinander rivalisierenden Gruppen auf
ein koordiniertes Vorgehen einzuschwören. (APA/AFP/dpa)