Zuvor hatte bereits der Kongress mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben
Redaktion
,
Washington - Nach dem klaren Kongressvotum für
seine Irak-Politik hat US-Präsident W. Bush freie Hand, auch
militärisch gegen Saddam Hussein vorzugehen. Beide Kammern des
Parlaments stimmten in der Nacht auf Freitag für eine Entschließung,
die der Regierung auch ohne UNO-Mandat die Vollmacht für einen
möglichen Krieg gibt.
Bush wertete die Abstimmungen von 296 zu 133 Stimmen im
Repräsentantenhaus und von 77 zu 23 Stimmen im Senat als Signal für
die internationale Gemeinschaft und den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen. Dort bemühen sich die USA mit britischer Unterstützung um
eine UNO-Resolution, welche die Bestimmungen für die geplanten
Rüstungskontrollen im Irak verschärft und mit der Androhung
militärischer Gewalt verbindet. "Saddam Hussein und sein
verbrecherisches Regime stellen eine schwere Bedrohung für die
Region, die Welt und die Vereinigten Staaten dar", erklärte Bush.
Tatenlos zu bleiben, sei keine Option, die für ihn in Frage komme.
Eine Stimme für Amerika
Den Ausschlag für die parlamentarische Zustimmung zur Irak-Politik
von Bush gab das Votum des demokratischen Mehrheitsführers im Senat,
Tom Daschle. "Ich glaube, dass es wichtig für Amerika ist, mit einer
Stimme zu sprechen", erklärte Daschle. Hingegen warf der
demokratische Senator Robert Byrd dem Kongress vor, "dem Präsidenten
eine Generalvollmacht in die Hand zu geben". Im Repräsentantenhaus
stimmte zwar eine Mehrheit der Demokraten gegen die Vorlage, 81
demokratische Abgeordneten schlugen sich aber in das Regierungslager.
Konzessionen an die Demokraten
Als Konzession an die Demokraten enthält der Beschluss zwei
Bedingungen, die Bush erfüllen muss: Erstens sollen vor dem Einsatz
militärischer Gewalt alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden,
und zweitens muss die Regierung im Fall eines Krieges dem Kongress
alle 60 Tage einen Bericht dazu vorlegen.
Bush wird in der Resolution weiter aufgefordert, für das Vorgehen
gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu
suchen. Doch wird dies nicht zur zwingenden Vorgabe gemacht.
Schließlich wird der Präsident verpflichtet, spätestens 48 Stunden
nach Beginn eines Angriffs auf den Irak den Kongress darüber zu
informieren. (APA/Reuters)
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