Irak
Die Kernpunkte der Irak-Entschließung des US-Repräsentantenhauses
Weitreichende Vollmacht zum militärischen Angriff auch ohne UNO-Mandat
Washington - Die Irak-Entschließung des
Repräsentantenhauses gibt US-Präsident George W. Bush eine
weitreichende Vollmacht zum Angriff auf den Irak. Sie macht eine
etwaige Aktion nicht von einer Resolution des Weltsicherheitsrates
der Vereinten Nationen abhängig. Im Falle einer Militäraktion muss
Bush dem Kongress alle 60 Tage Bericht erstatten. Es wird damit
gerechnet, dass die Entschließung auch vom Senat verabschiedet werden
wird. Sie hat in ihren Schlüsselpassagen den folgenden Wortlaut (nach
einer dpa-Übersetzung):Vollmacht zum Einsatz der US-Streitkräfte
a) Der Präsident ist dazu ermächtigt, die Streitkräfte der USA
einzusetzen, wenn er es für notwendig und angemessen hält, um
1. die Nationale Sicherheit der USA gegen die anhaltende Bedrohung
durch den Irak zu verteidigen, und
2. alle einschlägigen UNO-Sicherheitsratsresolutionen bezüglich
des Irak durchzusetzen.
b) In Verbindung mit der Ausübung seiner Autorität ... muss der
Präsident vorher oder danach so schnell wie möglich, aber nicht
später als 48 Stunden, den Präsidenten des Repräsentantenhauses und
den Präsidenten des Senats von seiner Entscheidung unterrichten, dass
1. weitere diplomatische oder andere friedliche Mittel allein
weder die nationale Sicherheit der USA ausreichend gegen die
anhaltende Bedrohung durch den Irak schützen noch wahrscheinlich zur
Durchsetzung aller relevanten Resolutionen des US-Sicherheitsrates
bezüglich des Irak führen.
2. ein Vorgehen nach dieser gemeinsamen Resolution mit der
Fortsetzung erforderlicher Aktionen gegen internationale Terroristen
und terroristische Organisationen durch die USA und andere Länder
vereinbar ist, einschließlich solcher Länder, Organisationen oder
Personen, die die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001
geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt haben.
Berichte an den Kongress
a) Der Präsident muss mindestens alle 60 Tage dem Kongress einen
Bericht über relevante Fragen dieser Resolution vorlegen.(APA/dpa)