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Säumige oder zu geringe Unterhaltszahlungen sind beinahe die Regel.
Dagegen kann was unternommen werden.
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Für den Unterhalt eines Kindes nach der Scheidung haben die Eltern "nach ihren Kräften anteilig beizutragen". Das bedeutet, dass der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind lebt (zum überwiegenden Teil die Mutter), dadurch seinen Beitrag geleistet hat. Der getrennt lebende Elternteil (zum überwiegenden Teil der Vater)ist zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags verpflichtet. Wie wird der Kindesunterhalt berechnet? Der zu leistende Unterhalt hängt zum einen vom Alter und den Bedürfnissen des berechtigten Kindes ab, zum anderen vom Einkommen und den weiteren Sorgepflichten (mehrere Kinder) des Unterhaltspflichtigen. Üblicherweise werden folgende Prozentsätze des Einkommens berechnet:
  • 16 Prozent für ein Kind zwischen 0 und 6 Jahren

  • 18 Prozent für ein Kind zwischen 6 und 10 Jahren

  • 20 Prozent für ein Kind zwischen 10 und 15 Jahren

  • 22 Prozent für ein Kind von 15 Jahren bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit

    Von diesen Prozentsätzen wird für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind (egal ob aus gleicher Ehe, anderer Ehe oder unehelich) unter 10 Jahren ein Prozent und über 10 Jahren zwei Prozent abgezogen.

    Die Selbsterhaltungsfähigkeit beginnt mit dem Abschluss einer Berufsausbildung; SchülerInnen- und Studienbeihilfen gelten daher nicht als Einkommen. Der Unterhaltsanspruch besteht immer neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe, kann also nur von der Person bezogen werden, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt.

    Wer zahlt besondere Auslagen?

    Über den Durchschnittsbedarf hinausgehende berechtigte Bedürfnisse des Kindes, also solche, die nur ausnahmsweise anfallen, sind von den Eltern anteilig zu tragen. Beispielsweise werden die Kosten einer Zahnregulierung zwischen den Eltern aufgeteilt. Maßnahmen aus pädagogischen Gründen, wie Schulschikurse, Sprachferien, Tennisunterricht etc, stellen prinzipiell keinen Sonderbedarf dar, können jedoch, wie zum Beispiel auch Ballett, Musikunterricht etc, als die Begabung des Kindes unterstützend angesehen und als Erhöhung des laufenden Unterhalts gefordert werden. Dies gilt speziell dann, wenn die betreuende Person die Kosten dafür aus dem monatlichen Unterhalt nicht aufbringen kann.

    Unterhaltsverletzung

    Angestellte der Jugendämter und Frauenberatungsstellen sowie RechtsanwältInnen und im speziellen die Betroffenen selbst beklagen die säumigen oder zu niedrigen Zahlungen der Unterhaltspflichtigen: "Immer wieder kommt es vor, dass Unterhaltspflichtige versuchen, sich ihren Verpflichtungen dadurch zu entziehen, dass sie ihr Einkommen reduzieren oder verschleiern oder überhaupt zu arbeiten aufhören", so Rechtsanwältin Helene Klaar. Ein Vorgehen, das nur bedingt hilft. Denn der/die AlimentezahlerIn ist verpflichtet, seine/ihre Kräfte soweit anzuspannen, um die geforderten Zahlungen leisten zu können. D.h. wenn die Person zu arbeiten aufhört, nur mehr halbtags arbeitet oder eine Stellung annimmt, die seiner/ihrer Ausbildung nicht entspricht, "so wird der Unterhalt seiner Angehörigen nicht nach seinem tatsächlichen Einkommen bemessen, sondern nach einem fiktiven Einkommen, das er erzielen könnte, wenn er einer zumutbaren Beschäftigung nachginge" (Helene Klaar).

    Was kann getan werden?

    Für ausständige oder zu geringe Unterhaltszahlungen sind die Bezirksgerichte zuständig (Wohnsprengel des Kindes), bei denen die Anträge schriftlich oder an Amtstagen mündlich eingebracht werden können. Dabei ist wesentlich, dass Unterhaltsansprüche auch rückwirkend für die letzten 36 Monate und ein Antrag auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts (vorläufig, solange das Verfahren dauert) geltend gemacht werden können.

    Exekution

    Wird trotz Vorliegens eines gültigen Unterhaltstitels der Unterhalt nicht bezahlt, so kann Exekution geführt werden. Dabei ist die Gehaltsexekution die häufigste Variante. Die Pfändung von Dienstbezügen kann jedoch nur bei unselbständig Erwerbstätigen angewendet werden, bei Selbständigen gibt es diese praktische Möglichkeit nicht.

    Unterhaltsvorschuss

    Bei absolutem Versagen der Zahlungspflichtigen springt der Staat ein. Das Unterhaltsvorschuss-Gesetz garantiert seit 1976 zumindest die Schaffung eines Existenzminimums für unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder. Dieser Vorschuss entspricht den Unterhaltsforderungen, wird jedoch nur bis zu einer Höchstgrenze bezahlt. Für die Abwicklung dieser Möglichkeit sind die Jugendämter zuständig. Es empfiehlt sich für alle Probleme rund um die Alimente das Jugendamt auzusuchen oder im Vorfeld die Rechtsberatungen beispielsweise der Frauenberatungsstellen, die gratis angeboten werden, aufzusuchen. (dabu)