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Foto: REUTERS/Alexandra Winkler
Einen Vorgeschmack auf das Regieren in Zeiten knapper Mehrheiten bekam Gerhard Schröder bei seiner Wiederwahl zum Bundeskanzler am Dienstag im Bundestag: Schröder erhielt 305 Stimmen, das rot-grüne Koalitionslager hatte 306 Stimmen. Damit erreichte Schröder dennoch die nötigen 302 Stimmen. "Das zeigt, dass Disziplin nötig sein wird", meinte Schröder nach diesem überraschenden Ergebnis. Nach der Wahl ging die Suche nach dem- oder derjenigen los, der/die bei der geheimen Abstimmung die Gefolgschaft verweigert hat. Denn die Mandatare von SPD und Grünen waren vollzählig vertreten. Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der ein Direktmandat errungen hatte, bestritt, der Abweichler gewesen zu sein. Dabei hatte Schröder schon Vorsorge getroffen: Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse mussten auch die 20 parlamentarischen Staatssekretäre und -minister auf ihre Ernennung warten, denn Schröder fürchtete von Nichtberücksichtigten eine Abstrafaktion an der Urne. Nach der Wahl legte Schröder seinen Amtseid ab: "Ich schwöre", sagte er und verzichtete auf die ansonsten übliche Formel "so wahr mir Gott helfe". Der SPD-Politiker versprach, seine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen und die Gesetze zu achten. Kurz nach seiner Vereidigung stellte der Bundeskanzler das Kabinett Schröder II vor, das mit 13 Ministern das kleinste in der Nachkriegsgeschichte ist: Neu sind die SPD-Politiker Wolfgang Clement (Wirtschaft und Arbeit), Brigitte Zypries (Justiz), Renate Schmidt (Familie) und Manfred Stolpe (Verkehr, Bau und Aufbau Ost). Bereits am Montag erhielten ihre Parteifreunde Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Kurt Bodewig (Verkehr und Bau), Walter Riester (Arbeit), Christine Bergmann (Familie) und der parteilose Werner Müller (Wirtschaft) ihre Entlassungsurkunden. Auffällig war, dass sich Schröder bei den Ministern, die nicht mehr seinem Kabinett angehören, mit einer herzlichen Umarmung verabschiedete. Auch den grünen Vizekanzler Joschka Fischer schloss er in die Arme. Vor der Kabinettsbildung gab es eine heftige Kontroverse im Verkehrsministerium. Der bisherige Staatsminister Stefan Hilgsberg, der zu den Gründern der Ost-SPD gehörte, verweigerte die Zusammenarbeit mit dem neuen Minister Stolpe mit Verweis auf dessen Stasi-Vergangenheit.(DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2002)