Irak
Bagdad bezeichnet neuen US-Vorschlag als "Kriegserklärung"
Deutliche Kritik an der geplanten Irak-Resolution auch von Frankreich, Russland und China
New York/Amman - Die USA stoßen im
UNO-Sicherheitsrat auch mit ihrem neuen Entwurf für eine
Irak-Resolution auf Widerstand. Frankreich, Russland und China -
Ständige Ratsmitglieder mit Vetorecht - deuteten an, der von
Washington vorgelegte Text liege noch weit von ihren Vorstellungen
entfernt. Eine erste Gesprächsrunde der Chefdelegierten am Dienstag
in New York brachte offenbar keine Annäherung. Umstritten sind vor
allem Formulierungen, die als Androhung militärischer Gewalt gegen
den Irak interpretiert werden können. Das US-Außenministerium
erklärte, die Verhandlungen würden kompliziert. Außenamtssprecher
Richard Boucher fügte aber hinzu: "Wir denken, die Diskussionen
kommen voran." In Amman bezeichnete der irakische Kulturminister Hamed Yussef
Hammadi den amerikanischen Entschließungsentwurf als
"Kriegserklärung". Es handle sich dabei um eine "reine Aggression",
US-Präsident George W. Bush wolle sich der Vereinten Nationen
bedienen, um den Irak anzugreifen, sagte Hammadi am Mittwoch vor
Journalisten in der jordanischen Hauptstadt . Es war die erste
offizielle Reaktion aus Bagdad auf den geänderten Resolutionsentwurf.
In der neuen Fassung werden der irakischen Regierung "ernsthafte
Konsequenzen" angedroht, falls sie weiter gegen die UNO-Beschlüsse
verstößt.
"Es gibt noch viel Arbeit"
Der russische Außenminister Igor Iwanow kritisierte in Moskau, der
neue Entwurf der USA erfülle nicht die von Russland für wesentlich
gehaltenen Anforderungen. Auch die französische Regierung meldete
weiteren Diskussionsbedarf an. "Es gibt noch viel Arbeit", sagte
Außenminister Dominique de Villepin in Luxemburg. Ein ranghoher
chinesischer Diplomat bei den Vereinten Nationen beklagte, es gebe
zwischen dem alten und dem neuen Entwurf der USA keine substanziellen
Unterschiede. Frankreich, Russland und China treten nach wie vor für
einen zweistufigen Prozess ein. Demnach soll dem Irak erst dann mit
Gewalt gedroht werden, wenn er der Forderung nach einer umfassenden
Abrüstung nicht nachkommen sollte.
Wie aus UNO-Diplomatenkreisen verlautete, sieht die neue Fassung
eine sofortige Krisensitzung des Sicherheitsrats vor, falls der Irak
nicht mit den UNO-Waffeninspektoren zusammenarbeitet. Nach Angaben
von US-Regierungsvertretern bedeutet das aber nicht zwangsläufig,
dass die USA vor einem möglichen Militärschlag gegen Bagdad eine
Entscheidung des Sicherheitsrats abwarten würden. (APA/AP/Reuters)