Paul Luif

Im STANDARD vom 28. Oktober 1999 kritisiert Heinz Gärtner die Idee Außenminister Schüssels, das "Neutralitätsgebot" durch ein "Friedensgebot" zu ersetzen. Nach Gärtner ist "historisch gesehen" gerade die Neutralität ein friedensförderndes Element. Leider sprechen etwa die historischen Erfahrungen der Beneluxstaaten sowie Dänemarks und Norwegens in den dreißiger Jahren klar dagegen. Mit einer "Neutralitätspolitik" gegenüber Hitler wollten sie sich aus dem drohenden Krieg heraushalten - mit katastrophalen Folgen. Diese Staaten hätten vielmehr eine Allianz mit Großbritannien und den USA abschließen sollen, um damit die Expansion Hitlers von vornherein zu unterbinden. Jedenfalls kehrten sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zur Neutralität zurück. Frieden bewahren sie nun als Nato-Mitglieder und (mit Ausnahme Norwegens) als Mitglieder der EU.

Schon in ihrem "Gründungsdokument", der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, hieß es, dass der Vorschlag zur Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion "den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden (wird), die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist". Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, dass die ständige Weiterentwicklung der europäischen Integration ein Hauptgarant für den Frieden in (West-)Europa war und ist.

Aber nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, auch darüber hinaus hat sich die EU den Frieden zur Aufgabe gestellt. In der Präambel des Vertrages über die EU wird von der Stärkung der Identität und Unabhängigkeit Europas gesprochen, um "Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern". Ebenso erklärt Artikel 11 des Vertrages die "Wahrung des Friedens" als Ziel.

Isolation der Neutralen

Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels wird in den eben angeführten Vertragsbestimmungen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU genannt. Gerade hier haben sich im letzten Jahr dynamische Entwicklungen ergeben, die die Stellung der neutralen und allianzfreien Staaten in der EU problematisch erscheinen lassen.

Lange konnten sich diese hinter Großbritannien verbergen, das eine "Militarisierung" der EU ablehnte, um damit keine Konkurrenz zur Nato aufzubauen. In der französisch-britischen Erklärung von Saint Malo (4.12.1998) sprachen sich nun beide Regierungen dafür aus, dass die EU die Möglichkeit zu eigenständigem sicherheitspolitischem Handeln haben soll.

Der Kosovo-Krieg hat die Dynamik in Richtung einer Stärkung der EU auch im militärischen Bereich noch erhöht. So wurde - trotz hinhaltendem Widerstand der Neutralen - Javier Solana, der gerade als Generalsekretär die Nato zum militärischen Sieg über den Kriegsverbrecher Milosevic geführt hatte, zum Hohen Repräsentanten der GASP bestellt. Solana wird auch (abermals mit Vorbehalt der Neutralen) Generalsekretär der WEU werden.

Schließlich kommt es zu einer immer engeren Zusammenarbeit der EU (plus WEU) und der Nato. Eine Konsequenz dieser Situation zeigt das widersprüchliche Verhalten Österreichs während des Kosovo-Krieges. Hier erklärte die österreichische Regierung im Rahmen der EU, dass der Einsatz militärischer Mittel "notwendig und gerechtfertigt" war. In der Realität behinderte sie jedoch durch das Überflugverbot für Nato-Flugzeuge diesen Einsatz.

Auch direkte Konflikte mit EU-Partnern sind keine Seltenheit. So musste Frankreich, das im Oktober 1998 schon eine Beladung für einen Kriegsmaterialtransport in die Slowakei gebucht hatte, wegen der überraschenden Weigerung Österreichs, den Transit zu gestatten, dann nochmals für den Transport über Polen bezahlen.

Diese Auseinandersetzung war insofern paradox, als gerade Frankreich die Errichtung eines "europäischen Sicherheitssystems" vorantreiben will. Würde ein solches System errichtet werden, so könnte sich auch die österreichische Sozialdemokratie die Aufgabe der Neutralität vorstellen (so wird es zumindest im Parteiprogramm angedeutet). In diese Richtung zielt auch der Vorstoß von SPÖ-Klubchef Kostelka zur Bildung einer "Europa-Armee". Aber wie er selbst zugibt, ist es noch ein langer Weg dorthin.

Solange das Neutralitätsgesetz besteht, ist die österreichische Regierung gezwungen, alle wichtigen Schritte in diese Richtung zu blockieren. Denn Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen können in der EU nur einstimmig gefasst werden. Da auch bei einer so genannten "konstruktiven" Enthaltung die Durchführung von Beschlüssen nicht behindert werden darf, muss Österreich bei (potenzieller) Gefährdung der Neutralität jedwede EU-Aktivität verhindern.

Ewige Hoffnung Nato

Wenn es in der näheren und weiteren Umgebung Österreichs brenzlig wird, kann sich die EU nach dieser Logik nur "neutral" verhalten. Den europäischen Demokratien bleibt dann nur die Hoffnung, dass wieder die Nato und damit die USA aktiv werden. Aber wehe, wenn in den USA Isolationisten oder Unilateralisten regieren! Dann werden Nationalisten und Kriegstreiber in Europa und den angrenzenden Weltgegenden wissen, dass sie, solange die österreichische Neutralität besteht, von der EU militärisch nichts zu befürchten haben werden. Die Konsequenzen für Frieden und Menschenrechte haben Bosnien und der Kosovo anschaulich aufgezeigt.
Paul Luif ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft und Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Laxenburg.