Wien - Dass sich Frankreich und Deutschland im Streit um die weitere Finanzierung der europäischen Agrarpolitik geeinigt haben, ist nach Ansicht des Europasprechers der SPÖ, Caspar Einem, zu begrüßen. Weniger zu begrüßen sei jedoch das Wie der Einigung, das in erster Linie zu Lasten Dritter erfolgt sei, kritisierte Einem am Freitag in einer Ausendung. "Es ist ja ganz nett, dass sich die beiden zentralen EU-Staaten darauf einigen, dass die Mittel für Direktzahlungen an die Bauern ab 2007 nicht mehr steigen sollen. Es schließt aber die künftigen Mitglieder der EU von der Entscheidung aus, obwohl sie zum Zeitpunkt, in dem über das Budget der nächsten Periode entschieden werden muss, bereits Mitglieder sein werden. Das ist keine sehr elegante Lösung", kritisierte Einem. Einem begrüßte laut Aussendung allerdings die Richtung der Entscheidung. "Es muss künftig weniger für Landwirtschaft und mehr für eine allgemeine und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik ausgegeben werden, für Bildung, für Forschung und für die großen Infrastrukturvorhaben", so Einem. Und insoweit sei eine Deckelung der Ausgaben für Direktförderungen an die Landwirtschaft zu begrüßen. Die Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Thema bezeichnete Einem als "zynisch gegenüber den Steuerzahlern und als plumpe Wahlkampfrhetorik eines ÖVP-Politikers gegenüber dem Bauernbund der ÖVP". Schüssel hatte am Donnerstag festgestellt, er halte an "bestehenden Vereinbarungen" fest. Vorzeitige Änderungen am geltenden EU-Finanzrahmen bis 2006 lehnte der Bundeskanzler ab, "weil sonst die Bauern die Erweiterung zahlen müssten". "Der Bundeskanzler vergisst dabei, dass es immer noch die Steuerzahler sind, die das Budget finanzieren und nicht nur die Bauern", betonte Einem. Die SPÖ unterstütze die Vorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler zur Reform der Agrarförderung. (APA)