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Foto: REUTERS/Michaela Rehle
Berlin - Die deutsche Bundesregierung will nach einem Bericht des ZDF-Wirtschaftsmagazins Wiso die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf vier Jahre begrenzen. Das Magazin berief sich am Freitag in einer Vorabmitteilung zu seiner Sendung am Montag auf einen Gesetzentwurf, der derzeit im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellt wird. Durch die Einschränkung der Bezugsdauer sollten im Jahr 2004 und in den beiden folgenden Jahren jeweils rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Kompromissbereitschaft signalisierte die Bundesregierung unterdessen in der umstrittenen Frage des Spendenabzugs für Unternehmen. 450 Millionen Euro sollen laut Wiso im Arbeitsressort durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Arbeitslosenversicherung eingespart werden. Verschärfte Anrechnungsvorschriften bei der Arbeitslosenhilfe sollen 2003 1,5 Milliarden Euro und 2004 sogar 2,8 Milliarden Euro einsparen. Kürzungen soll es demnach auch beim Unterhaltsgeld geben und zwar 2003 um 450 Millionen Euro und 2004 um 700 Millionen Euro. 600 Millionen Euro soll 2003 die Absenkung der Bemessungsgrundlage für Leistungsempfänger bei der Krankenversicherung bringen, was allerdings bei den Kassen entsprechend negativ zu Buche schlägt. (APA)