Grünen-Chefs Roth und Kuhn kandidieren erneut für den Parteivorsitz
Trennung von Amt und Mandat könnte ausgesetzt werden
Redaktion
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Berlin - Die deutschen Grünen-Chefs Claudia Roth und
Fritz Kuhn kandidieren Anfang Dezember erneut für den Parteivorsitz.
Roth sagte am Montag in Berlin, für den Parteitag am 7. und 8.
Dezember in Hannover lägen verschiedene Anträge zur Satzungsänderung
und einer begrenzten Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat vor.
Der Bundesvorstand solle beauftragt werden, im Laufe des kommenden
Jahres eine Urabstimmung zu dem Thema abzuhalten.
Unter der Federführung der bayerischen und nordrhein-westfälischen
Grünen hatten sich zuvor mehrere Landesverbände auf einen gemeinsamen
Antrag geeinigt, wonach die Vorschrift zur Trennung von Amt und
Mandat mit sofortiger Wirkung für zwei Jahre ausgesetzt werden soll.
Sollten mehr als zwei Drittel der Delegierten dem zustimmen, könnten
sich Roth und Kuhn trotz ihres Bundestagsmandats wieder zur Wahl
stellen.
Außerdem sieht der Antrag eine Urabstimmung im nächsten Jahr vor.
Dabei soll die Basis entscheiden, ob künftig zwei Mitglieder des
sechsköpfigen Bundesvorstandes gleichzeitig auch einem Landtag, dem
Bundestag oder dem Europaparlament angehören dürfen. Auf dem
Parteitag in Bremen vor gut einer Woche war der Bundesvorstand mit
dem Versuch gescheitert, den Grundsatz der Trennung von Amt und
Mandat zu lockern. Roth und Kuhn hatten danach erklärt, sie wollten
in jedem Fall ihr Bundestagsmandat annehmen. Nach der bisher gültigen
Satzung müssten sie den Parteivorsitz dann aufgeben.(APA)
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