Rot-Grüne Regierung wird sich gegen massive Kritik der Opposition verteidigen müssen
Redaktion
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Berlin - Proteste hagelte es schon in den vergangenen
Tagen von allen Seiten. Am kommenden Mittwoch steht der Sparliste der
deutschen Bundesregierung ihre parlamentarische Feuertaufe bevor:
Erstmals diskutiert der Bundestag in Berlin über die Wirtschafts- und
Steuerpläne von Rot-Grün. Die neue Regierung wird sich gegen die
massive Kritik der Opposition verteidigen müssen und einen
Vorgeschmack darauf bekommen, was ihr während des
Gesetzgebungsprozesses in Bundestag und Bundesrat noch an Ärger
bevorsteht. Im Folgenden die strittigsten Punkte:
Eigenheimzulage
: Zehn Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr
für diese Förderung aus, die nun gekürzt werden soll. Geplant ist,
die Grundförderung abzuschaffen und im Gegenzug die Zulage pro Kind
auf 1.200 Euro zu erhöhen. Die Einkommensgrenze, bis zur der ein
Anspruch auf die Eigenheimzulage besteht, wird gesenkt. Sogar aus der
SPD aber kommt Kritik: Die Kürzung benachteilige auch Familien und
drohe, die Krise der ostdeutschen Bauindustrie weiter zu verschärfen.
Spekulationssteuer
: Trotz massiver Proteste will die
Bundesregierung Privatpersonen für die Veräußerungsgewinne aus
Wertpapieren stärker zur Kasse bitten. Bisher muss die
Spekulationssteuer nur gezahlt werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf
höchstens 365 Tage liegen. Nicht nur die Banken sehen durch die
geplanten Änderungen das ohnehin schwindende Interesse an Aktien und
Fonds und damit den Finanzplatz Deutschland in Gefahr.
Die Ausnahmen von der
Ökosteuer
für das produzierende Gewerbe
sollen eingegrenzt werden. Unternehmen, die besonders viel Energie
brauchen, zahlen bisher nur einen ermäßigten Satz von 20 Prozent.
Dieser soll angehoben werden - womöglich auf 60 Prozent. Die
Wirtschaft läuft Sturm gegen die drohende Kostenerhöhung und droht
mit der Streichung von Arbeitsplätzen. Ob die Ökosteuer ab dem Jahr
2004 insgesamt weiter angehoben wird, soll dann geprüft werden.
Für bestimmte landwirtschaftliche Vorprodukte - wie Samen und
Sprossen - soll der bisher ermäßigte
Mehrwertsteuersatz
von derzeit
sieben Prozent auf die vollen 16 Prozent angehoben werden. Flüge in
andere EU-Länder sollen durch den Wegfall der bisher geltenden
Mehrwertsteuerbefreiung teurer werden. Im Gegenzug soll der
Fernverkehr der Bahn ab 2005 mit einem ermäßigten Satz von sieben
Prozent begünstigt werden, wenn die Bahn dafür familienfreundliche
Tarife einführt.
Für Unternehmen soll künftig eine Art
Mindeststeuer
gelten:
Konzerne sollen in jedem Fall für die Hälfte ihres Gewinns Steuern
zahlen - die Abzugsmöglichkeit für Verluste aus früheren Jahren soll
begrenzt werden. Die Wirtschaft hält diese Einschränkung für
unzulässig und droht mit einer Klage.
Teurer wird künftig die Nutzung von Gasherden und -heizungen, denn
die
Besteuerung von Gas
soll der anderer Energieträger angepasst
werden. Bei der privaten Nutzung eines
Dienstwagens
soll künftig die
Pauschale von 1 auf 1,5 Prozent des Neuwagenpreises im Monat
angehoben werden.
Firmenspenden
für soziale und kulturelle Zwecke bleiben nun doch
steuerlich absetzbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückte von
der Koalitionsvereinbarung, wonach dieser Steuervorteil gestrichen
werden sollte, ab, nachdem sowohl Wirtschaft als auch Kultur und
gemeinnützige Verbände protestiert hatten. (APA/AFP)
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