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Das umstrittene Flugblatt

Foto: EPA/DPA/Rolf Vennenbernd
Berlin - Bei den FDP-Mitarbeitern, die seit Anfang September über das israelkritische Faltblatt-Projekt von Parteivize Jürgen Möllemann Bescheid wussten, handelte es sich um die Büroleiterinnen von Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretärin Cornelia Pieper. Das ging am Samstag aus Vorabmeldungen des "Spiegels" und der "Welt am Sonntag" hervor. Pieper empörte sich zwar über den Bericht des Magazins, bestätigte aber indirekt, dass es die beiden Büroleiterinnen waren. Beide hätten das Fax des Neusser FDP-Funktionärs, in dem auf die bevorstehende Aktion aufmerksam gemacht wurde, abgezeichnet, ohne es dem Vorsitzenden "zur Kenntnis gebracht" zu haben, meldete das Hamburger Magazin. Westerwelle hatte nach einer Präsidiumssitzung der FDP am vergangenen Mittwoch öffentlich erklärt, dass er zwei Mitarbeiter von ihren Ämtern entbunden habe, sich aber geweigert, ihre Identität preiszugeben. Pieper erklärte der "Welt am Sonntag", was der "Spiegel" als Enthüllung verkaufe, "entspricht präzise den Informationen, die Guido Westerwelle der Öffentlichkeit bereits am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben hat. Zum Schutz unserer Mitarbeiter haben wir lediglich die Namen unerwähnt gelassen." Westerwelles Stellvertreter Walter Döring wurde am Nachmittag zunächst von der "Bild am Sonntag" im Voraus mit der Äußerung zitiert: "Warum in aller Welt erfahren wir erst jetzt, dass die Flyer-Warnung auch der Büroleiterin von Frau Pieper bekannt war? ... Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, ist die scheibchenweise Veröffentlichung neuer Fakten." Im Anschluss an die Kritik Piepers am "Spiegel" erklärte Döring aber "nach Rücksprache mit Teilnehmern", die Namen seien bereits in der vertraulichen Präsidiumssitzung am Mittwoch genannt worden. Insofern würden im "Spiegel" "lediglich bereits bekannte Fakten neu aufgewärmt". "Focus" meldete, dass Ermittler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung Anfang der Woche Räume von Möllemanns Exportberatungsfirma "Web/Tec" wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durchsuchen wollten. Ohne Quellenangabe hieß es in dem Bericht zu dem Verdacht, "dass Möllemann seit Jahren mit Schwarzgeldern - unversteuerten Honoraren und Provisionen der Web/Tec - die blaugelbe Parteikasse aufgefüllt habe".(APA/AP)