Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/DPA/Carsten Rehder
Im Kartellrechtsprozess gegen den Softwarekonzern Microsoft wurde am Freitag mit Spannung das Urteil von Richterin Colleen Kollar-Kotelly erwartet. Sie wollte nach Börsenschluss gegen 22.30 Uhr (MEZ) bekannt geben, ob sie eine zwischen dem Justizministerium und Microsoft erreichte außergerichtliche Einigung annimmt oder ablehnt, wie dies neun US-Staaten gefordert haben, denen die Zugeständnisse der Softwarefirma nicht weit genug gingen. Noch nicht das endgültige Urteil? Vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei den PC-Betriebssystemen dürfte der Spruch der Richterin aber wohl immer noch nicht das endgültige Urteil sein, da die unterlegene Partei vermutlich Berufung einlegen wird. Prozessbeobachter erklärten, die lange Zeit, die Kollar-Kotelly gebraucht habe, um zu einer Entscheidung zu kommen, deute eher darauf hin, dass sie die Einigung ablehnen werde. Die Richterin hat nicht die Möglichkeit, Änderungen an der vorgelegten Einigung vorzunehmen. Sie kann sie nur annehmen oder ablehnen und noch Vorschläge machen, welche Änderungen vorgenommen werden müssten, damit sie ganz zustimmen kann. Zerschlagung Microsoft wurde schon von einem anderen Richter schuldig gesprochen, gegen die Kartellgesetze verstoßen und mit zum Schaden der Verbraucher unlauteren Mitteln sein Monopol bei den PC-Betriebssystemen verteidigt zu haben. Ein Berufungsgericht verwarf aber die von Richter Thomas Penfield Jackson verfügte Zerschlagung des Konzerns in zwei Teile. Kollar-Kotelly sollte jetzt neu über die Strafe gegen Microsoft befinden. Keine Exklusivabkommen In der Einigung mit dem Justizministerium hatte sich Microsoft bereit erklärt, keine Exklusivabkommen abzuschließen, die Wettbewerber schädigen würden und technische Einzelheiten von Windows zu veröffentlichen, damit Entwickler ihre Programme besser darauf abstimmen und diese mit Microsoft-Produkten konkurrieren können. Einigen US-Staaten und auch Wettbewerbern von Microsoft gehen die Zugeständnisse aber nicht weit genug. Sie fordern die Offenlegung weiterer Details und für Computerhersteller und Verbraucher die Möglichkeit, einige Teile von Windows ganz entfernen statt sie nur verstecken zu können. Firmengründer Bill Gates erklärte hingegen vor Gericht, ein solches Urteil käme einem Diebstahl geistigen Eigentums gleich, werde zu Massenentlassungen und zu einem Stillstand bei der Entwicklung für zehn Jahre führen. (APA/AP)