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Möllemann in FDP-Spendenaffäre vor dem Aus.

Foto: APA/ dpa/ Miguel Villagran
Der abgetauchte ehemalige FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann hat ein erstes Schuldeingeständnis abgelegt, wonach er gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Kreisverband Borken vom 28. Oktober, aus dem die Bild am Sonntag zitierte, schrieb Möllemann über Geldzuweisungen an FDP-Wahlkreiskandidaten: "Sie wissen, dass der Vorgang nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft gesetzen Gesetzesänderung abgelaufen ist." Er forderte daher die "lieben Parteifreunde" auf, "den überwiesenen Betrag" auf ein privates Konto von ihm zurückzutransferieren.

Wie berichtet, sind auf dem Konto des nordrhein-westfälischen Landesverbandes in den vergangenen Monaten dubiose Geldbewegungen von 113.000 Euro festgestellt worden. Es wird auch geprüft, ob der Landtagswahlkampf 2000 in Nordrhein-Westfalen mit einer Million Euro aus illegalen Quellen finanziert wurde. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder planen diese Woche Durchsuchungen von Möllemanns Büro und Privathaus. Die Namen der Spender, die 840.000 Euro für ein Wahlkampfflugblatt mit antisemitischen Untertönen aufgebracht haben, nennt Möllemann mit Verweis auf seine Herzerkrankung weiterhin nicht.

Am Wochenende wurde bekannt, dass auch das Büro von Generalsekretärin Cornelia Pieper frühzeitig über die geplante Flugblattaktion Möllemanns informiert gewesen ist. Ihre Büroleiterin hat ein Schreiben mit dieser Information von der Bürochefin des FDP-Chefs Guido Westerwelle erhalten. Als erster FDP-Spitzenpolitiker zweifelte Sachsens Landesparteichef Holger Zastrow die Selbstverteidigung Westerwelles, er sei im Vorfeld nicht eingeweiht gewesen, an. Die Argumentation kann Zastrow "nicht nachvollziehen". Die Flugblattaktion sei "allseits angekündigt" gewesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2002)