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Foto: REUTERS/Gleb Garanich
Wien/Kiew - In der brisantesten Phase seiner Präsidentschaft kommt der ukrainische Staatschef Leonid Kutschma am Mittwoch zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Österreich. Wegen des vermuteten Verkaufs von vier hoch entwickelten Radarsystemen an den Irak, an dem er persönlich beteiligt gewesen sein soll, ist Kutschma derzeit nicht nur bei den USA, sondern auch bei der Nato eine unerwünschte Person: Er wurde nicht zum Prager Erweiterungsgipfel der Allianz Ende November eingeladen. Noch im September hatte Kutschma in einem Interview mit dem STANDARD gesagt, er erwarte sich in Prag ein Signal der Nato zur Vertiefung der Beziehungen, eine konkrete Perspektive zur Mitgliedschaft. Der Staatschef will trotzdem nach Prag reisen. Diese Ankündigung erfolgte nach der Abreise einer amerikanisch-britischen Kommission aus Kiew. Entgegen den Behauptungen Kutschmas, es gebe Beweise, dass der Radar-Verkauf nicht stattgefunden habe, seien die Experten zu keinem Ergebnis gekommen, berichtete die Financial Times. Die USA erwägen nun weitere Sanktionen gegen die Ukraine. Washington hat bereits 54 von insgesamt 155 Millionen Dollar Hilfszahlungen an Kiew für 2002 suspendiert. Ein ehemaliger Leibwächters belastet Kutschma. Das ukrainische Radarsystem Koltschuga ist aus US-Sicht deshalb so gefährlich, weil es Boden- und Luftziele in bis zu 800 Kilometern Entfernung identifizieren und vor allem die Tarnkappenbomber-Technologie umgehen kann. Kutschma weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet Tonbänder als Machwerk - wie schon im Fall des Journalisten Georgi Gongadse, dessen Ermordung der Präsident angeordnet haben soll. Ein Oppositionsbündnis aus Kommunisten, Sozialisten und der Partei der früheren Vizepremierministerin Julia Timoschenko wirft dem Staatschef vor, das Land autokratisch zu regieren und auszubeuten. Aber trotz großer Demonstrationen in Kiew und anderen Städten scheint die Opposition weder im Volk noch im Parlament über starken Rückhalt zu verfügen. Die Gründe dafür liegen einerseits in der umstrittenen Rolle der Kommunisten, die früher stets als Reformblockierer auftraten, andererseits aber wohl in dem undurchschaubaren politisch-wirtschaftlichen Netzwerk der Ukraine. In den Medien häufen sich die Proteste gegen Zensur und Bevormundung durch die Staatsführung. In einem von 400 Journalisten unterzeichneten Manifest heißt es: "Fernseh- und Radioprogramme sowie Zeitungsartikel werden auf Anweisung oder mit Zustimmung der Machthaber zensiert." Ende Oktober ist übrigens erneut ein bekannter Journalist, der Direktor der Ukrainischen Nachrichtenagentur, Michailo Kolomijets (44), verschwunden.(DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2002)