Jerusalem - Die Koalitionsverhandlungen des israelischen
Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Abgeordneten einer ultra-rechten
Fraktion sind bisher ohne Erfolg geblieben. Aus Sharons Likud-Partei
verlautete nach ersten Gesprächen, Neuwahlen seien offenbar
unvermeidlich. Israelische Medien berichteten am Dienstag, das
ultra-rechte Parteienbündnis "Nationale Union" sei "enttäuscht" von
den Antworten des Likud auf seine politischen Forderungen. Das vom Likud verfasste Dokument schlage unter anderem vor, jede
Art von Verhandlungen über einen Palästinenserstaat zunächst von der
Regierung billigen zu lassen. Solange die Gewalt von
palästinensischer Seite andauere, werde es keine Verhandlungen über
eine politische Lösung des Konflikts geben. Die "Nationale Union"
lehnt die Einrichtung eines eigenen palästinensischen Staates jedoch
grundsätzlich ab. "Das Dokument enthält nichts Neues und erhöht nur
die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns der Koalition nicht anschließen
werden", sagte einer der Verhandlungsführer der "Nationalen Union"
nach Angaben des Nachrichtendienstes "y-net" vom Dienstag. "Offenbar
sind wir Neuwahlen näher denn je."
Die bisherige Regierungskoalition hatte am vergangenen Mittwoch
mit dem Ausscheiden der Arbeiterpartei ihre Mehrheit im Parlament
verloren. Sie verfügt gegenwärtig über nur 55 der 120 Mandate. Am
Montagabend konnte Sharon dennoch drei Misstrauensanträge gegen seine
Regierung abwehren, weil die sieben Abgeordneten der "Nationalen
Union" sich bei der Abstimmung enthielten.(APA/dpa)