13.4.2002Am Ende der Neonazi-Kundgebung am Samstag, den 13.4.2002, wendet sich der Veranstalter auf dem Sockel des Denkmals am Heldenplatz an die Demonstranten: "Zwei Worte des Dankes möchte ich noch aussprechen: an R. (Organisator)... und ein zweites Dankeschön an die Wiener Exekutive, die ihren Dienst in hervorragender Weise versehen hat (lauter Applaus). Nun Kameraden, bevor wir nach Hause gehen und die Kundgebung beenden, werden wir noch das Lied vom Kameraden... (Das Lied wird gesungen.)... Kommt gut nach Hause. Bevor wir aber den Platz verlassen, werden wir den Abmarschweg mit der Polizei koordinieren..." Aus dem Bericht des Wiener Polizeipräsidenten Stiedl: "Man habe die Rechten begleitet und am Josefsplatz in Gruppen zu fünf bis zwölf Personen "abtröpfeln" lassen. Jeweils wenn eine Gruppe außer Sichtweise war, wurde die nächste durchgelassen... Dennoch sammelten sie sich wieder am Albertinaplatz." In einem privaten Video, welches derStandard.at zur Verfügung gestellt wurde, ist jedoch klar zu erkennen, dass im Gegensatz zu dieser Darstellung die Demonstranten schon vom Josefsplatz weg geschlossen durch die Herrengasse ziehen, als Demonstration die Albertina erreichen und dort in die Kärntnerstrasse einbiegen. Slogans wie "Hier marschiert der nationale Widerstand!" und "Sieg Heil!" werden skandiert. Beamte der Staatspolizei begleiten die illegale Demonstration, wie im Video dokumentiert ist und in einer Anfragebeantwortung von innenminister Ernst Strassers bestätigt wurde. Die Demonstranten werden von den Beamten kein einziges Mal aufgefordert, die illegale Nazi-Demonstration zu beenden. 14.4.2002 Der verantwortliche Einsatzleiter Obstleutnant Karl Heinz Zeiler in "Wien Heute" auf die Frage, warum die Polizei nicht gegen die illegale Demo eingeschritten sei: "Das ist deshalb möglich, zumal wir unsere Begleitmaßnahmen am Josefsplatz durch uniformierte Kräfte eingestellt haben, weil der Wunsch der Veranstalter eben war, von dort aus ungehindert alleine weiterzugehen." 15.4.2002 Innenminister Strasser in "Wien Heute": "Die Polizei tut das, was notwendig ist, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der öffentlichen Ordnung aufrechtzuerhalten. Das haben wir auch am Samstag gemacht. Üblicherweise ist es so, dass nicht immer überall die Polizei sein kann, wo ein Verdacht auf ein Strafvergehen oder auf eine strafbare Handlung ist. Ich hätte mir gewünscht, dass jene, die das dort gesehen hätten sofort die Polizei angerufen hätten." Innenminister Strasser in der ZiB: "Ich möchte klarstellen. Die Polizei hat nicht politisch zu werten. Zumindest nicht solange ich der Innenminister der Republik Österreich bin sondern die Polizei hat ausschließlich nach den rechtlichen Grundlagen vorzugehen. Das haben wir auch hier gemacht. Wir können nicht nach links oder nach rechts oder nach oben, nach unten schauen sondern wir haben ausschließlich als Grundlage unsere gesetzlichen Bestimmungen." 16.4.2002 Der Wiener Polizeipräsident Stiedl in einer Meldung der APA: "Nach unseren Wahrnehmungen hat es in der Kärntner Straße keine 'Sieg Heil'-Rufe gegeben - vorher bei der Albertina schon." 17.4.2002 Der Innenminister übernimmt im Nationalrat die volle Verantwortung: "Und die zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien ... haben sich hier einmal mehr korrekt verhalten und sie haben die volle Rückendeckung des Ministers in dieser Sache. Der Einsatz ist richtig verlaufen und richtig erledigt worden." Die Tageszeitung "Kurier" berichtet von polizeilichen Wahrnehmungen "verdeckt agierender Beamter", dass bei der Demonstration "um 16.08 Uhr im Bereich der Albertina vereinzelt "Sieg Heil" - Rufe zu hören gewesen waren. Wieder gesammelt, zog der rechte Trupp um 16.09 Uhr los, bog um 16.12 Uhr in die Kärntner Strasse ein und tauchte bereits um 16.16 Uhr beim Stephansplatz in den Untergrund ab". 7.5.2002 Innenminister Ernst Strasserim ORF-Magazin "Report": "Ich habe keinen Sieg Heil-Ruf gesehen" (sic!). 8.5.2002 FP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Jung, Mitglied der schlagenden Verbindung "Tafelrunde Wiking", anläßlich der burschenschaftlichen Trauerfeier am Tag der Kapitulation Hitler-Deutschlands: "Wer allerdings gestern die Sendung Report verfolgt hat, konnte eine bemerkenswerte Veränderung feststellen. Die erstaunten Österreicher konnten hören, dass - im krassen Gegensatz zu allen Veröffentlichungen - am 13. April keine "Sieg-Heil-Parolen" in Wiens Straßen zu hören waren - so wie es die hauptamtlichen Österreich-Vernaderer immer verkündet haben." 21.5.2002 Ewald Bachinger, Chef der Wiener Staatspolizei, gibt laut "Presse" bekannt, "dass es 36 Anzeigen wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS- Verbotsgesetz gebe. Allerdings sei weder auf einem Amateur-Video der Grünen noch auf zwei weiteren erkennbar, dass beim Marsch durch die Kärntner Strasse tatsächlich 'Sieg Heil' gerufen worden sei" 29.5.2002 Gert Zander, Chef des Büros für Staatsschutz, erklärt gegenüber dem Falter: "Wir haben drei Aufnahmen von der Demonstration bekommen. Bei einem der Bänder ist offensichtlich manipuliert worden." (vos/frl)